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Medienmitteilung der FDP-und der SVP Fraktion zur Abtraktandierung des Energiegesetzes vom 01. Juli 2021

Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 1. Juli 2021 stand das Energiegesetz im Zentrum. Sowohl die FDP-Fraktion wie auch die SVP-Fraktion zeigten sich über das Engagement der Baudirektion im Vorfeld der Debatte für eine zeitnahe Einführung eines neuen Energiegesetzes im Kanton Zug sehr erfreut.

Durch den grossen Einsatz der Verwaltung wäre es gut möglich gewesen, die zentralen Punkte der MuKEn 2014 ohne weitere Verzögerung zu übernehmen. Dies hätte direkt zu einer gesamtschweizerischen Harmonisierung und Vereinfachung der Energievorschriften beigetragen. Für die FDP-Fraktion wie auch SVP- Fraktion stand es deshalb nie zur Debatte, diese Thematik noch weiter hinauszuzögern.

Dies sah aber leider die Mehrheit des Kantonsrates und insbesondere die Vertreter von Mitte-Links etwas anders. Nachfolgend auf die sehr ausgiebige Kommissionsarbeit mit dem entsprechenden Mehrheitsbeschluss aus der vorberatenden Kommission, wurde im Rat der Antrag auf Abtraktandierung des Energiegesetzes gestellt. Eine unheilige Mitte-Links Allianz wollte also die Beratung und damit die Inkraftsetzung dieses Gesetzes aus fadenscheinigen Gründen hinauszögern.

Genau die Vertreter, welche den mehrheitlichen Kommissionsmehrheitsentscheid massgeblich beeinflusst haben, schwenkten kurz vor der abschliessenden Debatte um und kamen von Ihrem ursprünglichen Vorhaben ab, weil das Preisschild ihrer eigenen Massnahmen für den Kanton noch nicht abschliessend bekannt war. Damit wurde unter anderem bewusst in Kauf genommen, dass weiterhin der Ersatz von fossilen Heizungen möglich ist. So verkommt die Hochhaltung des Klimaschutzes für die Linke und die Mitte lediglich zu einem Lippenbekenntnis und reinem Parteidogmatismus. Unsere beiden Fraktionen hingegen wollten handeln und die Förderung von erneuerbarer Energie forcieren.

Die Kommissionsmotion der StaWiKo wird weiter unterstützt. Der Regierungsrat wird dabei verpflichtet, Abklärungen zu den finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Varianten des strittigen §4c zu machen. Damit kann hoffentlich sichergestellt werden, dass im Kanton Zug ein gemäss Vorschlag der Regierung teilrevidiertes und modernes Energiegesetz zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden kann. Durch das neue Energiegesetz hätte der Kanton Zug so einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten können und mit gutem Beispiel vorangehen können. Nun stehen wir wieder auf Feld eins und die Debatte beginnt nochmals von vorne.

Michael Arnold
Fraktionspräsident FDP

Philip C. Brunner
Fraktionspräsident SVP

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