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Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen und der SVP Neuheim

Stellungnahme der FDP.Die Liberalen und der SVP Neuheim zur Antwort des Gemeinderates vom 14. Oktober auf unsere Forderungen vom 2. Oktober betreffend Vorkommnissen in der Abteilung Soziales und Gesundheit

Die Vorstände der Neuheimer Ortsparteien FDP.Die Liberalen und SVP haben die Antwort des Gemeinderates vom 14. Oktober auf unsere Forderungen vom 2. Oktober betreffend den Vorkommnissen in der Abteilung Soziales und Gesundheit (SuG) diskutiert und nehmen wie folgt Stellung dazu.
Zur Antwort des Gemeinderates (GR)
Mit der Antwort des GR sind wir nur bedingt zufrieden. Wir haben unsere Forderungen aus dem Aufarbeitungsbericht abgeleitet. Die Antwort des GR fokussiert auf die aktuelle Situation in der Abteilung SuG. Wir halten daran fest, dass unsere Forderungen richtig waren und der GR zum Wohle der Gemeinde in die von uns aufgezeigte Richtung hinarbeiten soll. Die Vorkommnisse, welche zur aktuell erneut problematischen Situation in der Abteilung SuG geführt haben, kommen nun erschwerend dazu und untermauern die Richtigkeit unserer Forderungen. Wir anerkennen, dass der GR die rechtlichen Möglichkeiten einer Amtsenthebung abgeklärt hat, und dass ihm die Hände gebunden sind, weil Franz Keiser vom Volk gewählt ist. Jedoch hätte er die Angelegenheit an den Regierungsrat zur Abklärung weiterleiten können, was er nicht wollte. 
Zur aktuellen Situation
Die Antwort des GR zeigt klar, dass die Abteilung SuG nun, nach kurzer Zeit der unbeaufsichtigten Führung durch Franz Keiser, bereits wieder nicht funktioniert. Kürzlich hat die fünfte Abteilungsleiterin innerhalb der letzten 9 Jahre gekündigt. Die Massnahmen, welche als sofortige Reaktion auf den Aufarbeitungsbericht seit Juni getroffen wurden, funktionieren in Kombination mit Franz Keiser offenbar nicht. Wir haben deshalb grosse Skepsis, ob die nun neu eingeleiteten Controlling-Massnahmen wirklich greifen werden. Zudem verursachen diese Massnahmen einen Mehraufwand an Arbeit für die Verwaltung und zusätzliche Kosten für die Gemeinde. Der GR gibt in seiner Antwort selber zu, dass „die momentane Situation in der Abteilung SuG nicht ideal ist“. Man kann sich zudem wirklich fragen, ob es nach dieser langen Zeit der Missstände genügt, dass die Abteilung SuG gemäss Zitat GR „ihrem Auftrag gemäss gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann“. 
Weiter sind wir in grosser Sorge um das Wohl der Gemeinde wegen des enormen Image-Schadens, welchen unsere Gemeinde durch die anhaltenden Probleme in der Abteilung SuG bis über die Kantonsgrenze hinaus erfährt. Man kann sich vorstellen, dass unter diesen Umständen die Rekrutierung der zu besetzenden Kaderstellen nicht einfach sein wird. Den Schaden durch den schlechten Ruf erachten wir als erheblich, auch wenn sich dieser nicht beziffern lässt.
Zur medialen Berichterstattung und Franz Keisers Äusserungen
Die Grundlage für die Forderungen von FDP und SVP bezeichnet Franz Keiser als “alten Mist“. Die Abteilung sei nach aufwändiger Aufräumarbeit inzwischen gut aufgestellt (ZZ, 20. Oktober). Diese Aussage wird durch die Antwort des GR klar widerlegt. Die Aufräumarbeiten wurden durch den Gemeindepräsidenten, den Gemeindeschreiber und die Abteilungsleiterin geleistet (wovon zwei jetzt gekündigt haben). Kurz nach der Übergabe der intakten Abteilung zurück in die Verantwortung von Franz Keiser, liegt diese nun wieder am Boden und Franz Keiser muss erneut “begleitet“ werden. Dieser Loop hat sich nun oft genug gedreht und muss im Sinne unserer Forderungen und zum Wohle von Neuheim beendet werden.
Franz Keiser sieht sich niemandem verpflichtet (Zentralplus, 19. Oktober). Der Gemeinderat ist hierarchisch der Bevölkerung unterstellt. Wenn sich Franz Keiser nicht mal auf ein Gespräch mit zwei Parteipräsidenten, welche einen grossen Teil der Bevölkerung repräsentieren, einlässt, so erweckt das nicht den Eindruck, dass ihm das Wohl der Gemeinde am Herzen liegt. 
Franz Keiser meint, dass Zurücktreten keine Lösung sei, und er hier jetzt durch müsse (ZZ, 20. Oktober). Zurücktreten mag für Keiser persönlich keine gute Lösung sein. Dass es aber für das Wohl der Gemeinde eine deutliche Verbesserung darstellen und einen sauberen Neuanfang in der Abteilung SuG ermöglichen würde, ist mittlerweile eindrücklich belegt. Auch die Besetzung der offenen Kaderstellen dürfte wesentlich einfacher werden.
Franz Keiser meint, dass die Forderungen von FDP und SVP nur im Raum stehen, weil er die Missstände in seiner Abteilung publik gemacht habe (Zentralplus, 18. Oktober). Für die Schlussfolgerungen von FDP und SVP ist es jedoch nicht relevant, wer die Missstände aufgedeckt hat. Es zählt nur, dass es sie gab und weiterhin gibt, und es ist unsere Pflicht, unser Möglichstes dafür zu tun, diese zu beheben. 

Fazit und weitere Forderungen
Wir sind deshalb weiterhin der Meinung, dass Franz Keiser zum Wohle von Neuheim von seinem Amt zurücktreten sollte, und legen ihm diesen Schritt hier nochmals öffentlich nahe, da er das direkte Gespräch mit uns leider ablehnt. Wir fordern vom GR, dass er nochmals das Gespräch mit dem Regierungsrat betreffend Amtssuspendierung von Franz Keiser sucht, sollten die ergriffenen Massnahmen nicht sofort greifen. Wir werden zudem unsere weiteren Forderungen und Fragen an den GR  in einer Interpellation zur Beantwortung an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember formulieren, welche wir demnächst publik machen.
FDP.Die Liberalen Neuheim
Thomas W. Fuchs
Präsident
078 750 73 17

SVP Neuheim
Andreas M. Bächtold
Präsident
078 715 01 27

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