MEDIENMITTEILUNG DER SVP HÜNENBERG – Senkung des Steuerfusses zwecks Entlastung der Arbeitnehmer und KMU

Bild von links: Jeffrey Illi (Kassier), Thomas Villiger (Präsident), Guido Wetli (Gemeindeschreiber), Pius Hürlimann (Vize-Präsident)

Die finanzielle Situation in der Gemeinde Hünenberg ist sehr erfreulich. Es ist deshalb ohne
„Sparübungen“ oder „Einbussen“ in punkto Lebensqualität oder Ähnliches in der Gemeinde Hünenberg möglich, denjenigen Personen und Firmen eine Entlastung zu gewähren, welche diese Steuern mit Arbeit, Investitionen sowie Fleiss bezahlt haben und weiterhin bezahlen. „Für die Einwohner und die Unternehmen der Gemeinde Hünenberg ist ein angemessener Steuerfuss wichtig, vor allem in wirtschaftlich- und politisch unsicheren Zeiten wie wir diese heute erleben“, so der Unternehmer Jeffrey Illi. Der Steuerfuss der einfachen Steuer mit 65 Prozentpunkten ist einer der höchsten unter den Gemeinden im Kanton Zug.

Der Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2022 bis 2026 ist ein Planungsinstrument des Gemeinderates. Gemäss diesem Plan sind diverse Unsicherheiten bereits berücksichtigt. Betreffend die Entwicklung des innerkantonalen Finanzausgleichs wird gar mit einer positiven Entwicklung, danach wieder mit einer stabilen Entwicklung wie bis anhin, gerechnet. Der Gemeinderat rechnet im Allgemeinen mit höheren Steuererträgen (Einwohnergemeindeversammlung 13. Dezember 2021, Traktandum 3 Budget für das Jahr 2022 und Festsetzung des Steuerfusses). Auch das Nettovermögen der Gemeinde ist äusserst stabil.

Zudem ist das Rechnungsergebnis im Jahr 2021 um 12,9 Millionen Franken besser als erwartet ausgefallen. Der Ertragsüberschuss im Jahr 2021 beläuft sich auf rund 12,17 Millionen Franken. Dies ist sehr erfreulich. Dabei fällt aber auf, dass dieses Rechnungsergebnis unter anderem auf höhere Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen zurückzuführen ist. Bei den juristischen Personen hingegen sind gegenüber dem Vorjahr 2,2 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen. Es besteht somit bei den juristischen Personen bzw. bei der Standortattraktivität der Gemeinde Hünenberg für Unternehmen offensichtlich ein Handlungsbedarf, welcher nicht von der Hand zu weisen ist – und zwar langfristig. Eine tiefe(re) Steuerbelastung ist für juristische Personen in der Gemeinde Hünenberg wichtig. Dies fördert und sichert langfristig Investitionen und die Schaffung von wertvollen Arbeitsplätzen. Auch für die Arbeitnehmer und Familien ist dies äusserst wichtig, da mit einer finanziellen Entlastung regelmässig auch der private Konsum sowie Investitionen gefördert und gesichert werden.

Andere (Nachbar-)Gemeinden im Kanton Zug haben ihre Steuern zum Teil massiv gesenkt. In den Nachbargemeinden Cham und Risch liegt der Steuerfuss unter 60 Prozentpunkten. Das Resultat war eine finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer und KMU bzw. insbesondere des Mittelstandes, ohne anstehende wichtige Investitionen nur ansatzweise oder die Finanzlage im Allgemeinen zu gefährden. Vielmehr wurde die Standortattraktivität für Unternehmen und Familien erhalten und insbesondere verbessert. Zudem generierten die Steuersenkungen im Resultat höhere Steuereinnahmen. Ein willkommener „Doppeleffekt“.

Die beantragte Senkung des Steuerfusses von 65 Prozentpunkte auf 59 Prozentpunkte ist somit nicht nur richtig und wichtig, sondern auch absolut vertretbar. Zieht man z.B. die Investitionen im Areal Bösch zwecks Ansiedlung von neuen Unternehmen in Betracht, bedeutet eine Steuersenkung eine Sicherung dieser Investitionen und somit auch weiterhin die Sicherung der erfreulichen Finanzlage in Hünenberg.

Bei näherer Betrachtung geht es somit nicht um «Steuerwettbewerb» oder «Abbau von Leistungen» oder dergleichen, sondern langfristig um Entlastung des Mittelstandes, welcher die Steuereinnahmen erwirtschaftet, was wesentlich zur Sicherung der Finanzlage in der Gemeinde Hünenberg führt. Die Nachbargemeinden haben dies bereits vorgemacht bzw. den entsprechenden Beweis erbracht. Die Gemeinde Hünenberg kann und darf somit den Mut sowie die Weitsicht haben, den Steuerfuss auf 59 Prozentpunkte zu senken.

Thomas Villiger
Präsident SVP Hünenberg

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