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Medienmitteilung der SVP Mitgliederversammlung vom 28. November 2013

Die vom Baarer Gemeinderat beantragten Steuererhöhungen und das Budget 2014 stiessen an der Mitgliederversammlung auf viel Widerstand.
Die SVP hatte Ihren Unmut mit die Entwicklung der gemeindlichen Finanzen bereits in zwei Vorstössen ausgedrückt, der Interpellation betreffend «Sparen auf dem Buckel der Vereine und Hundehalter» und der Interpellation betreffend «Entwicklung des Personalaufwands pro Kopf in der Gemeinde Baar.» Da der Gemeinderat dabei nicht auf die Anliegen der SVP Baar einging, wird die Partei an der Gemeindeversammlung mehrere Anträge stellen.

Insbesondere bekämpft die SVP Baar die Erhöhung der Hundesteuer. Eine Verdoppelung der Steuer für bäuerliche Wachhunde und eine Verdreifachung der Steuer für reguläre Hunde ist völlig masslos. Die SVP wehrt sich klar gegen einseitige Steuererhöhungen zulasten der Bauern und Hundehalter und ist erstaunt über die Bürgerferne des Baarer Gemeinderats. Weiter beantragt sie auch die Abschaffung der In- und Auslandhilfe. Die Auslandhilfe ist klar Aufgabe des eidgenössischen Parlaments, welches knapp 3 Milliarden Franken jährlich dafür zur Verfügung stellt. Die Inlandhilfe wird bereits über den NFA abgegolten. Weshalb der Gemeinderat hier – trotz der schweizweit höchsten NFA pro Kopf Zahlungen – zusätzliche Gelder sprechen möchte ist unverständlich. Schliesslich  beantragt die SVP Baar auch Kostenoptimierungen bei den Ausgabeposten „Personal“ und „Sachaufwand.“

Die SVP Baar setzt sich konsequent für einen schlanken und effizienten Staat ein und wir danken der Baarer Bevölkerung für die Unterstützung unserer Anträge an der Gemeindeversammlung.

Thomas Aeschi, Nationalrat
Beni Riedi, Kantonsrat

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