SVP Kanton Zug
Medienmitteilung der SVP Stadt Zug zur städtischen Kultur nach der GGR-Sitzung vom 05.09.2023
Die mehr als fünfstündige Sitzung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug (GGR) hatte es am vergangenen Dienstagabend in sich und war an Spannung kaum zu überbieten.
Nach mehr als vierjährigem politischen Kampf um eine bessere städtische Kulturpolitik, d.h. mehr Mitsprache der politischen Parteien und generell mehr Transparenz, wurde das neue Kulturreglement in 2. Lesung vom GGR praktisch einstimmig verabschiedet. In entscheidenden Punkten hat das Parlament nicht im Sinne des Stadtrates entschieden.
Die eindeutige Mehrheit im GGR war eine Anerkennung sowie die Bestätigung, der vorangegangen Vorstösse durch die Fraktionen der SVP und der GLP im Kulturbereich. Dies mit dem gemeinsamen Ziel, das Profil der städtischen Kulturpolitik eindeutig und klar neu auszurichten.
Unser Dank geht auch an die anderen Fraktionen für ihre Unterstützung, nachdem auch sie – wenn auch verspätet – die zahlreichen Missstände im städtischen Kulturbereich zweifelsfrei erkannten. Die Abstimmung zum Kulturreglement widerlegte zudem die grotesk unfairen, öffentlich vorgebrachten Vorwürfe des damaligen Stadtpräsidenten (im Namen des Stadtrats) an die Vertreter der beiden Fraktionen.
Eine in den Medien kaum beachtete, im Auftrag des Parlaments, durchgeführte Sonderprüfungen durch die RPK und GPK, deckten in der Folge äusserst gravierende Mängel auf. Unter anderem mit der Konsequenz, zu lange herausgeschobene, personelle Massnahmen endlich umzusetzen.
Die geteilte Verantwortung für die Zuger Kultur liegt nun verstärkt bei allen politischen Parteien der Stadt Zug, ihren Fraktionen im Parlament, sowie beim Stadtrat; dort konkret, bei der neu geschaffenen Abteilung für Kultur.
Stadtpräsident André Wicki bietet sich jetzt die grosse Chance, zusammen mit der neu zusammenzustellenden städtischen Kulturkommission zu beweisen, dass es aufwärts und besser geht, als in den letzten Jahren.
Mit diesem verbindlichen Parlamentsentscheid ist hoffentlich auch das falsch aufgegleiste Projekt eines Kulturlastenausgleichs, eine «Schnapsidee-Idee» des Stadtrates und der Gemeindepräsidentenkonferenz endgültig vom Tisch – es gilt also: Die städtische Kultur eigenständig zu gestalten nicht zu verwalten!
Bezüglich Casino Zug begrüsst die SVP-Fraktion die geplante Verschlankung mittels einer organisatorisch und rechtlichen Zusammenführung von Stiftung Casino und TMGZ. Eine kluge und sinnvolle Massnahme im Interesse der Kultur, des Steuerzahlers und der Mitarbeitenden.
Die SVP-Fraktion hat weiter den Beitragserhöhungen für Galvanik, Chollerhalle und den beiden Institutionen im Casino zugestimmt.
Kritisch sehen wir die massiven Subventionserhöhungen zu Gunsten des Kunsthaus Zug. Die angepeilte städtische Subvention für das Kunsthaus beträgt CHF 3’028’000.- für die nächsten 4 Jahre. Für die SVP bleibt es zentral Beträge, die von Steuerzahlenden erwirtschaftet und als Subventionsgelder ausgegeben werden, kritisch zu hinterfragen. Das Geschäft ist an der kommenden GGR-Sitzung traktandiert.
Roman Küng, Fraktionspräsident, Gemeinderat
Philip C. Brunner, Gemeinderat
