Medienmitteilung SVP Stadt Zug – Zur Abstimmung über das Energiereglement

Lachend, weil die Zugerinnen und Zuger nur dank der SVP Stadt Zug und dem Einsatz der SVP- Mitglieder die direktdemokratische Möglichkeit hatten zu diesem völlig verunglückten Reglement des Stadtrates Stellung zu nehmen. Es war deshalb richtig von uns, das Volksreferendum gegen diese dreiste Umverteilung von Steuergeld zu ergreifen.

Weinend, weil wir es trotz allem nicht geschafft haben, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davon zu überzeugen, dass dies auf keinen Fall der richtige Weg auf dem Weg zur angestrebten Reduzierung von CO2 ist. Wir haben in den vergangenen Wochen unsere zahlreichen Gegenargumente aufgezeigt, leider war wir gegen den herrschenden städtischen rot-grünen Mainstream erfolglos.

Vom neuen Reglement werden vorallem die grossen Immobilieninvestoren, grosse öffentlich-rechtliche Körperschaften und weitere anonyme Aktiengesellschaften, welche Liegenschaften in der Stadt Zug besitzen profitieren. Der mittelständische Hausbesitzer wird sich in der Stadt Zug leider zunehmend mit einer verbürokratisierten Energiebürokratie in Stadt und Kanton auseinandersetzen müssen, wo eine intransparente, von der Stadtregierung eingesetzte Energiekommission von verwaltungsnahen Personen aus dem Energiefilz die Gesuche beurteilen wird.

Dies, wenige Monate, bevor der Kanton Zug mit einem 75 Mio. Programm über die kommenden Jahre die gleichen energetischen Projekte unterstützen wird, notabene mit Unterstützung des Bundes. Dies im Gegensatz zur Stadt Zug, wo der vom GGR bestätigte Rahmenkredit bald aufgebraucht und neue Forderungen des blau-grünen Stadtrates für weitere Steuermillionen folgen werden.

Die SVP Stadt Zug wird weiter für den gebeutelten Mittelstand kämpfen, der sich in den nächsten Monaten zahlreichen Herausforderungen finanzieller Art gegenüber sieht und der Staat auf verschiedenen Ebenen seine Macht in immer einschränkender Weise wahrnimmt.

Gregor Bruhin, Präsident
Thomas Dubach, 1. Vizepräsident