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Mehr Arbeitsplätze, weniger Steuern

Ende Juni wurde im Kantonsrat die Revision des Steuergesetzes beraten. Eigentlich hätte die Revision erst Anfang 2011 in Kraft treten sollen, aber wegen der Wirtschaftskrise hat die Regierung beantragt, die Steuerentlastung um ein Jahr vorzuziehen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit einer breiten steuerlichen Entlastung positive Wachstumsimpulse gesetzt und letztlich Arbeitsplätze erhalten werden können. Dieses Vorgehen wurde von allen bürgerlichen Fraktionen und sogar von der SP (!) unterstützt. Noch bevor diese Steuerentlastung in Kraft treten kann, werden wir Ende September über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abstimmen müssen. Die Mehrwertsteuer soll auf 8 Prozent erhöht werden, um die Schulden der Invalidenversicherung (IV) abzutragen. Dies bedeutet jährlich 1.2 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern. Eine Familie mit vier Kindern wird im Vergleich zu heute jedes Jahr 1’000 Franken weniger im Portemonnaie haben.

Würde die IV keine jährlichen Defizite mehr schreiben, könnte man sich ruhig mit dem Abtragen der Schulden aus der Vergangenheit befassen. Leider ist die IV aber nach wie vor stark defizitär – und damit auch die Probleme dringender. Dabei sind die Baustellen bei der IV bekannt. Zum einen gibt es zuviel Missbrauch und zum anderen werden immer mehr IV-Renten für unklare Ursachen bezahlt, z. Bsp. bei psychischen Problemen oder nicht nachweisbaren Rückenschmerzen. Jährlich schreibt die IV ein Defizit von sagenhaften 1.6 Millarden Franken. Der Schuldenberg türmt sich per Ende 2008 auf schwindelerregende 12.7 Milliarden Franken. Dabei könnte fast vergessen gehen, dass die IV noch 1990 schuldenfrei war und einen positiven Jahresabschluss von 278 Millionen Franken auswies. Deshalb ist klar: IV-Defizite sind kein Naturgesetz, sondern sie wurden von der Politik in den 90er-Jahren herbeigeführt! Es ist falsch, die Sünden der Vergangenheit mit zusätzlichen Steuergeldern zuzudecken. Stattdessen soll unverzüglich eine nächste, ausgabenseitige IV-Revision in Angriff genommen und der Missbrauch endlich konsequent bekämpft werden.

Ich sage am 27. September mit Überzeugung NEIN zu Steuererhöhungen. Ich hoffe, dass es die anderen bürgerlichen Kantonalparteien wagen werden, abweichende Parolen zu ihren Mutterparteien zu beschliessen und auch NEIN sagen. Es wäre schön, wenn der Slogan „Mehr Arbeitsplätze, weniger Steuern“ wenigstens bis in diesen Herbst hinein Bestand hätte.

Stephan Schleiss, Steinhausen
Kantonsrat
22. Juli 2009

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