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Mehr bezahlbare Wohnungen! Müssen alle zahlen, damit einige Wenige profitieren?

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den Bund und Kantone dazu verpflichten, den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus stark zu erhöhen. Konkret soll künftig mindestens jede zehnte Wohnung staatlich subventioniert sein – finanziert durch uns alle.

Diese Initiative kostet sehr viel und bringt nichts. In erster Linie sollten die Privatwirtschaft und nicht der Staat für den Bau von genügend bezahlbaren Wohnungen sorgen. Statt immer mehr Steuergelder in den gemeinnützen Wohnungsbau zu investieren, wäre es viel zielführender bürokratische Vorschriften und Auflagen abzubauen, Abgaben und Gebühren zu senken. Davon profitieren alle, Mieter und Investoren gleichermassen. Denn alle staatlichen Auflagen, die den Wohnungsbau verteuern, werden immer via Mietzins eins zu eins auf uns Konsumenten überwälzt.

Der von den Initianten ins Feld geführte Mangel an bezahlbaren Wohnungen hat nichts mit einem zu knappen Wohnbauförderungsprogramm zu tun. Vielmehr gibt es einen direkten Zusammenhang mit der unbegrenzten Zuwanderung. Im Jahr 2018 sind schweizweit netto 31’250 Personen zugezogen, das entspricht einem jährlich benötigten Wohnraum von ca. 15’000 Wohnungen. 30‘542 war die Einwohnerzahl einer Stadt Zug im 2018. Innert der letzten 11 Jahren leben 1 Mio. Menschen mehr in unserem Land. Wer wirklich etwas gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum tun will, der sagt im Mai 2020 JA zu weniger Einwanderung, sagt JA zur Begrenzungsinitiative der SVP.

Die Initiative des Mieterverbandes hingegen bringt allen Steuerzahlern vor allem Mehrbelastungen. Der Bundesrat schätzt die Kosten auf 120 Millionen Franken pro Jahr. Baubewilligungen würden noch komplizierter, Wohnungen teurer und in geringerer Zahl gebaut, von zusätzliche Bürokratie gar nicht zu reden. Für diese Kosten müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich zu den 120 Millionen Franken aufkommen. Darum am 9. Februar 2020: Ein klares Nein zur Mieterverbandsinitative «Mehr bezahlbare Wohnungen».

Philip C. Brunner
Mieter in Zug
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