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Mehr Freizügigkeit – mehr Arbeitslose

Am 8. Februar entscheidet das Schweizer Volk über seine eigene Zukunft. Leider hat das Bundesparlament aus zwei sehr wichtigen und sehr unterschiedlichen Vorlagen eine Mogelpackung gemacht. Im Wissen, dass unser Volk wohl die bilateralen Verträge duldet, wurde flug‘s die Ausdehnung auf Rumänien mit einer Arbeitslosigkeit von weit über 20% und auf Bulgarien mit sogar noch höherer Unterbeschäftigung daran geknüpft. Vom Bundesrat bis hin zur economiesuisse wird beteuert, die Schweiz brauche diese Personenfreizügigkeit.

In Wirklichkeit unterliegen diese Gremien dem Diktat der EU. Um breitere Unterstützung zu erkaufen hat Bundesrätin Leuthard den Gewerkschaftsführern weitere Zugeständnisse, wie noch mehr Kontrollen der arbeitenden Bevölkerung und Mindestlöhnen für die untersten Lohnklassen zugesichert. Dass Mindestlohnabsprachen hauptsächlich Einwanderern und nicht der Schweizer Bevölkerung zugute kommen, verschweigt sie tunlichst. Dass sie damit die Attraktivität für neue Arbeitskräfte besonders aus solchen Niedrigstlohn -Ländern noch fördert, ist entsetzlich. Die Einwanderer oder ihre Anwälte kennen unsere Gesetze genauestens. Jede Person aus der EU und nach dem Willen des Bundesrates, auch aus Rumänien und Bulgarien, kann für sogenannte Arbeitssuche in die Schweiz einreisen. Neuestens sogar ohne Grenzkontrolle! Wird sie fündig, verdrängt sie jemand bisheriger, denn der Arbeitsmarkt stagniert.

Die Personenfreizügigkeit erhöht den Lohndruck und die Arbeitslosigkeit wird rasant steigen. Zusätzlich wächst der Druck auf die Arbeitslosenversicherung, die AHV, die IV und die Sozialwerke. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten kann dies verheerende Folgen auf die Schweiz und ihre Sicherheit haben. Das darf nicht sein. Setzen auch Sie sich für ein entschiedenes Nein zu dieser Mogelpackung am 8. Februar ein. Der Bundesrat kann dieses Packet aufschnüren und dem Parlament und dem Volk die beiden Vorlagen zur Weiterführung und zur Ausdehnung separat vorlegen. Wir lassen uns von niemandem erpressen, auch nicht vom EU-Botschafter.

Marcel Scherer, Nationalrat
15. Dezember 2008

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