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Mehr Lohn für die Zuger Stadträte ?

Das Menetekel an der Wand immer noch nicht verstanden

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug diskutierte gestern darüber, ob der Lohn eines Stadtrates zu erhöhen sei. Über 150’000.- Franken (inkl. pauschaler Spesenanteil) für eine 80% Anstellung sei zu wenig, um qualifizierte Leute für dieses Amt zu finden. Die grosszügige Pensionskassenregelung (bspw. ca. 50’000.- Franken jährlich in der ersten Legislatur) ging dabei etwas unter. In der Zeitung verglich man das Einkommen eines Stadtrats gar mit demjenigen eines Regierungsrates, der immerhin auch einen Lohn von ca. 220’000.- Franken bekomme.

Ist daraus zu schliessen, dass alle fünf aktuellen Zuger Stadträte zu wenig qualifiziert sind, weil sie mit zu wenig Lohn zufrieden sind? Ich will das nicht beurteilen. Die Stadtzugerinnen und Stadtzuger werden schon wissen, welche Stadtregierung sie verdienen. Hat aber das Stadtzuger Parlament die Zeichen der Zeit erkannt?

Im Rahmen der Diskussion der NFA und des ZFA ist es nicht der Zeitpunkt über die Erhöhung der Saläre von Politikerinnen und Politiker zu diskutieren. Wollen wir gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger darlegen, dass der Gürtel enger zu schnallen sei und gleichzeitig für Politikerinnen und Politiker mehr Geld ausgeben? Wie sollen wir die Verwaltung motivieren kostenbewusster zu werden, wenn die Politikerinnen und Politiker für sich selbst mehr Geld verteilen? Welche Wirkung hat diese Vorgehensweise auf andere Gemeinden?

Heute ist im Kanton Zug nicht mehr die Zeit Geschenke zu verteilen und darüber zu reden, Löhne von Exekutivmitgliedern zu erhöhen. Aber es ist vielleicht an der Zeit, die Zahl der Exekutivmitglieder zu senken. Wenn schlussendlich pro Mitglied mehr Arbeit anfällt, kann man – wenn das Geld ausreicht – auch über eine bessere Entschädigung sprechen. Der Stadtzuger Motionär lancierte die falsche Diskussion zum falschen Zeitpunkt. Schade, einmal mehr wurde in der Politik eine Chance verpasst. Häufig können wir uns das im Kanton Zug nicht mehr leisten.

Marcel Scherer
Präsident der SVP Kanton Zug
Nationalrat

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