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Mehr Sicherheit durch weniger Ausländerkriminalität

Seit jeher haben zahlreiche Ausländer in der Schweiz eine neue Heimat gesucht, sei es als Flüchtlinge, sei es als Arbeitssuchende. Die schweizerische Wirtschaft ist und war schon immer auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen. Ohne sie wären viele Unternehmungen heute nicht dort, wo sie heute stehen. Darum hat die Schweiz immer grosszügig arbeitsuchende Ausländer aufgenommen und ihnen eine berufliche und persönliche Perspektive geboten. Die klaren Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative schrecken Kriminaltouristen ab und machen die Schweiz für Gesetzesbrecher unattraktiv.

Wirkungen der Ausschaffungsinitiative

Die Ausschaffungsinitiative schafft klare Voraussetzungen dafür, dass Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausgewiesen werden. Der massive Anstieg des Ausländeranteils in der Schweiz ist bedenklich. Die damit verbundenen wachsenden Probleme mit fremden Kulturen, neuen Religionen und integrationsfaulen Ausländern gehen einher mit einer statistisch erwiesenen Zunahme der Ausländerkriminalität, aber auch der Jugendgewalt. Diese Entwicklungen müssen gestoppt werden.

Der linken Politik der Verharmlosung muss endlich Einhalt geboten werden. Behörden und Gerichte müssen die in unserem Land geltenden Regeln konsequent durchsetzen. Zudem sind Verschärfungen im Strafrecht sowie in der Ausländerpolitik ins Auge zu fassen. Die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer hat zum Ziel, die Regeln in unserem Land wieder durchzusetzen. Wer sich nicht daran hält und straffällig wird, muss unser Land verlassen. Die Schweiz darf nicht zum Eldorado für kriminelle Ausländer werden. Die Schaffung klarer Richtlinien und Tatbestände für die Ausschaffung krimineller Ausländer ermöglicht uns, Ordnung und Sicherheit in der Schweiz wieder zu gewährleisten.

Die Initiative trifft die Richtigen

Die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer richtet sich an Ausländer, welche gegen unsere Gesetze verstossen, schwere Straftaten begehen, unsere Sozialwerke missbrauchen und so die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Wer die schweizerische Rechtsordnung missachtet und sich partout nicht integrieren will, muss unser Land verlassen – er hat sein Gastrecht verwirkt. Querulanten, jugendliche Schläger, Drogenhändler, Vergewaltiger oder andere kriminelle Ausländer haben in der Schweiz nichts verloren. Darum wählen Sie am 3. Oktober SVP – wir setzen uns für unser Vaterland ein!

Karl Nussbaumer, Menzingen
Kantonsrat, Vizepräsident der SVP Fraktion
8. September 2010

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