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Mein letzter Brief

Versprochen, dies ist mein letzter Brief an die Leser über die BGI, jedenfalls bis zum 27. September. Hier einfach nochmals die Fakten:

Fakt 1: Wohl niemand bestreitet ernsthaft, dass wir zu viel Zuwanderung hatten in den letzten Jahren und dadurch verschiedene Probleme.
Fakt. 2: Jeder souveräne Staat auf der Welt, ausser die EU Staaten untereinander regelt die Zuwanderung nach seinen Bedürfnissen.
Fakt 3: Das Wort Fachkräftemangel gibt es erst seit der Personenfreizügigkeit und wenn wir nach 13 Jahren Personenfreizügigkeit einen Mangel haben, kann diese wohl nicht die Lösung sein.

Fakt 4: Im Vertrag zur Personenfreizügigkeit ist klipp und klar festgehalten, dass beide Vertragspartner das Recht haben, den Vertrag neu zu verhandeln. Wenn die EU sich weigert, wird also sie vertragsbrüchig und nicht die Schweiz.
Fakt 5: Alle Verträge der Billateralen I nützen der EU mindestens gleich viel wie der Schweiz. Glauben Sie mir, andernfalls hätte die EU niemals unterzeichnet. Nehmen Sie als Beispiel die Erpressung durch die EU mit der Börsenäquivalenz um zu sehen, wie die EU mit Vertragspartnern umgeht.
Fakt 6: Angela Merkel sagte vor ein paar Jahren zu diesem Thema «Wir (die EU) sind doch nicht so blöd, für uns so vorteilhafte Verträge zu kündigen».

Fakt 7: Der Handel mit der EU wäre auch ohne Bilaterale problemlos möglich, schliesslich funktioniert es mit dem Rest der Welt ja auch.
Fakt 8: Der Bundesrat behauptet, die masslose Zuwanderung würde keine Arbeitsplätze von Einheimischen gefährden, gleichzeitig boxt er in Rekordtempo ein neues Sozialwerk, die «Überbrückungsrente» durchs Parlament. Mal ehrlich, für wie glaubwürdig halten Sie diesen Bundesrat?
Fakt 9: Bis jetzt hatten wir weltweit über lange Jahre eine boomende Wirtschaft. Durch Corona findet dies aber ein jähes Ende. Wir haben bereits Entlassungen und es wird noch mehr geben. Trotzdem hält die Zuwanderung laut Bundesamt für Statistik unvermindert an. Die Folgen kann sich Jeder selbst vorstellen.

Fakt 10: Die Drohung, die Schweiz würde «untergehen» wenn das Volk in den Augen von Bundesrat und Parlament «falsch» abstimmen würde, haben wir schon einige Male gehört. Und was ist passiert, wenn das Volk trotz Gehirnwäsche von oben anders stimmte? Es ging unserem Land besser und besser!

Also lassen Sie sich nicht einschüchtern und stimmen Sie nach Ihrem Bauchgefühl!

Emil Schweizer, Kantonsrat SVP, Neuheim

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