SVP Kanton Zug
Mein Professor, der US-Verteidigungsminister
MEINE BERNER WOCHE
Montag: Während der Fragestunde erhalten wir Besuch von einer Schulklasse der Kantonsschule Zug. Die Diskussion mit den vielen politikinteressierten Schülerinnen und Schülern freut mich sehr und man spürt schnell, dass sie sich in ihrer Klasse intensiv auf den Besuch im Bundeshaus vorbereitet haben. Anschliessend beginnt die Debatte über die Energiestrategie 2050. Ziel dieser Vorlage ist der Ausstieg aus der Kernenergie. Dies will der Bundesrat erreichen, indem er einen Subventionstopf in Milliardenhöhe für die Förderung erneuerbarer Energien schafft (über die Erhöhung des Strompreises), Heizöl oder Erdgas künstlich verteuert (Erhöhung der CO2-Abgabe) und die Effizienzvorgaben für Gebäude und Geräte massiv verschärft. Am stärksten belastet werden dabei unsere KMU, der Mittelstand, die Hauseigentümer und indirekt auch die Mieter. SVP und FDP lehnen die massive Energiepreiserhöhung ab und beantragen die Rückweisung der Vorlage. Leider lehnt die Linke und die CVP diesen Antrag mit 108 zu 81 Stimmen ab. Die hart geführte Debatte endet erst um 21:45 Uhr.
Dienstag: Bei der Energiestrategie 2050 wird heute über einen der umstrittensten Punkte ein Entscheid gefällt: Neu soll bei den Stromkunden eine Abgabe von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhoben werden (zur Zeit beträgt diese 0,6 Rappen), was die Schweizer Haushalte mit etwa einer halben Milliarde Franken zusätzlich belastet. Auch diese Abstimmung verlieren SVP und FDP mit 105 zu 75 Stimmen. Weiter beschliesst der Rat mehr Subventionen für die Wasserkraft, die vereinfachte Überbauung von Naturschutzgebieten mit Windturbinen und Wasserkraftwerken und ein planwirtschaftlich ausgestaltetes Fördersystem (Stichentscheid des SP-Ratspräsidenten). Am Nachmittag finden die Fraktionssitzungen statt, wo wir die Geschäfte der letzten Sessionswoche vorbereiten.
Mittwoch: In der NZZ lese ich heute, dass mein Harvard-Professor Ashton Carter neu U.S. Verteidigungsminister wird, was mich sehr freut. Neben der Fortsetzung der Energiedebatte findet heute die Wahl der neuen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und des Vize-Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann statt. Da das Verfahren geändert wurde, darf Frau Sommaruga vor der Vereinigten Bundesversammlung eine Rede halten. Sie spricht über die humanitäre Tradition der Schweiz, über die Rolle der direkten Demokratie und über wichtige Dossiers im Jahr 2015, wie die Reform der Altersvorsorge, die Umsetzung der SVP Einwanderungs-Initiative und die Verhandlungen mit der EU bezüglich einer engeren Anbindung. Am Nachmittag finden die Fraktionsessen statt, zu welchen auch Vertreter aus allen Kantonen eingeladen werden. Das Essen unserer Fraktion im Kornhauskeller ist wie immer sehr gemütlich und wir müssen laut über die Schnitzelbänke meiner beiden Nationalratskollegen Sebastian Frehner (BS) und Peter Keller (NW) lachen.
Donnerstag: Die heutige Debatte beginnt mit dem Budget 2015. Wie schon letzte Woche unterstützen wir dabei die Bauern, bei welchen der Bundesrat am meisten kürzen will. Weiter beschliesst der Nationalrat mehr Geld für Gebäudesanierungen einzusetzen und die Grenzwerte für Neuwagen zu verschärfen. Am Abend leite ich im Restaurant Bären in Baar die Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung der SVP Baar, an welcher wir die Traktanden der Gemeindeversammlung behandeln. Dabei freue ich mich sehr darüber, wie unsere neugewählten Kantonsräte und neue Parteimitglieder mit viel Elan die einzelnen Traktanden debattieren.
Thomas Aeschi, Nationalrat
