«Meine Berner Woche»: Das eidgenössische Jodlerfest in der Stadt Zug zu Gast im Bundeshaus

Montag: Im Ständerat kommt eine Motion von Thierry Burkart zur Abstimmung, die indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine erlauben und damit die Schweizer Neutralität verletzten würde. Die Zuger Standesstimme ist gespalten: Während Matthias Michel die Motion unterstützt, lehnt Peter Hegglin – wie die Mehrheit des Ständerates – sie ab und hält damit an der Neutralität fest.

Im Nationalrat wird eine Vorlage angenommen, dass Armeeangehörige neu für den Betrieb von Asyl-Infrastrukturen und den Transport von Asylsuchenden eingesetzt werden können. Einzig unsere Fraktion lehnt dies ab. Am Abend telefoniere ich länger mit Bundesrat Rösti, um wichtige parlamentarische Geschäfte vorzubesprechen.

Dienstag: Um 7 Uhr tagt die Kommission für soziale Sicherheit. Bei der Beratung der Reform der zweiten Säule reiche ich einen Kompromissantrag ein, damit die Mehrbelastung für die Tieflohnbranchen im Vergleich zum Ständerat etwas gemildert wird. Die Kommissionsmehrheit unterstützt diesen Kompromissantrag.

Im Ständerat wird die Umsetzung der Burkaverbotsinitiative debattiert. Die Ratsmehrheit verlangt von der zuständigen Kommission, dass diese nun ein Umsetzungsgesetz ausarbeitet. An der Fraktionssitzung vom Nachmittag fordert die SVP-Fraktion einstimmig eine ausserordentliche Session zur Bekämpfung der verfehlten Asylpolitik mit jährlichen Kosten von mehr als vier Milliarden Franken, einem akuten Mangel an Unterbringungsplätzen und einer überstrapazierten Volksschule.

Mittwoch: Im Nationalrat wird der sogenannte «Windexpress» debattiert. Neu sollen nicht mehr wie heute die Standortgemeinden, sondern die Kantone für die Baubewilligungen von Windkraftprojekten zuständig sein. Damit würde den Einwohnergemeinden und der direktbetroffenen Bevölkerung die Entscheidkompetenz entzogen. Die SVP ist der Meinung, dass die lokale Bevölkerung von solch wichtigen Entscheiden nicht ausgeschlossen werden darf und lehnt als einzige Partei die Vorlage ab. Als Nächstes entscheidet der Ständerat.

Über den Mittag treffe ich mich mit der «Groupe Latin» unserer Fraktion und wir besprechen Massnahmen für den Abstimmungskampf vom Juni gegen das geplante Benzin- und Ölheizungsverbot in den Kantonen Genf, Waadt, Fribourg, Neuchâtel, Unterwallis und Jura.

Am Nachmittag wird auch im Nationalrat eine Motion, die Waffenlieferungen an die Ukraine zulassen will, knapp abgelehnt. Um 19 Uhr nehme ich am Volkskulturabend im Bundeshaus teil, an welchem der OK-Vizepräsident Sebi Schatt das 31. eidgenössische Jodlerfest vom 16. bis 18. Juni in der Stadt Zug vorstellt. Ich freue mich sehr darauf!

Donnerstag: Um 7 Uhr findet der regelmässige Austausch zwischen der SBB-Spitze und unserer Fraktion statt. Wir besprechen die finanzielle Lage der SBB und die «Perspektive Bahn 2050». Es ist absehbar, dass das Geld nicht für alle gewünschten milliardenteuren Ausbauprojekte reicht.

Keine zwei Stunden später beschliesst der Ständerat, dass zwischen Meiringen BE und Oberwald VS der Bau eines neuen Bahntunnels geprüft werden soll. Im Nationalrat wird die Schweizer Landwirtschaftspolitik verabschiedet. Die bürgerliche Mehrheit ist klar der Meinung, dass die Bäuerinnen und Bauern schon heute hohe Produktionsstandards einhalten und ihnen keine ideologischen Vorgaben gemacht werden sollen, die massive Preissteigerungen zur Folge hätten.

Am Abend nehme ich an der Generalversammlung der Baarer SVP teil, an der wir alt Kantonsrat Beni Riedi, der nach Unterägeri gezogen ist, würdig mit einer eingravierten Hellebarde verabschieden.