«Meine Berner Woche»: Grosse Betroffenheit über den plötzlichen Tod von SVP-Nationalrat Alfred Heer

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling und ich trafen uns am Montag zum Mittagessen mit einem Mitglied des Bundesrats einer anderen Partei. Wir schätzen den persönlichen und unkomplizierten Austausch, der nicht mit allen Bundesratsmitgliedern selbstverständlich ist. Im Nationalrat dauerte eine Abendsitzung über die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe bis um 21:45 Uhr. Ich bin froh, dass mit dieser Initiative eine unbürokratische Lösung vorgeschlagen wird, wie es der Kanton Zug mit dem sogenannten Vollsplitting für Ehepaare bei der Einkommenssteuer schon seit Jahrzehnten kennt.

Für das Referendum gegen das Bürokratiemonster «Individualbesteuerung» bin ich in engem Kontakt mit Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy. Wir sind zuversichtlich, dass bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 9. Oktober sowohl das Kantonsreferendum mit mindestens acht Kantonen als auch das Volksreferendum mit mindestens 50‘000 Unterschriften zustande kommen wird.

Am Dienstag, um 7 Uhr, treffe ich Bundesrat Albert Rösti. Wir tauschen uns über aktuelle Themen in seinem Departement aus: die Finanzierung der Strassen und der Bahninfrastruktur, die Sicherstellung der Versorgung mit genügend und kostengünstiger Energie oder die weiteren Schritte in der Medienpolitik.

Im Nationalrat wird der EU-Migrations- und Asylpakt debattiert. Dabei setzt sich Mitte-links gegen rechts durch: Die Schweiz soll sich am Solidaritätsmechanismus zur freiwilligen Aufnahme zusätzlicher Asyl-Migranten beteiligen. Doch da am nächsten Mittwoch die Initiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» bei der Bundeskanzlei eingereicht wird, ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen.

An der Fraktionssitzung vom Nachmittag befassen wir uns eingehend mit den Folgen einer Ablehnung des EU-Unterwerfungsvertrages für die Schweiz sowie mit der Frage des obligatorischen Referendums. Als externe Referenten treten Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger und alt Bundesrichter Hansjörg Seiler auf.

Laut Reiner Eichenberger belegt die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Ecoplan-Studie, dass ein Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag kaum negative Konsequenzen für den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung hat. Und gemäss Hansjörg Seiler ist das Ständemehr bei der Abstimmung über den EU-Unterwerfungsvertrag zwingend notwendig.

Um Mittwoch, 7:15 Uhr, treffen Marcel Dettling und ich Vincent Ducrot, den CEO der SBB. Wir tauschen uns aus über das Projekt «Verkehr ‘45» sowie über die Folgen der Öffnung des Schweizer Schienennetzes für Bahnunternehmen aus der EU mit dem neuen EU-Vertrag für die SBB. Der Rat beschliesst einen Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative, womit neu beim Einkauf von Pelzprodukten deren Herstellungsmethode abgeklärt und ein Nachweis über eine nicht-tierquälerische Gewinnungsart erbracht werden muss.

Kurz vor dem Mittagessen treffe ich den Baarer Gemeinderat und Kantonsrat Hans Küng, der mit seinem Arbeitgeber das Bundeshaus besucht. Gegen Abend nimmt der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Benjamin Fischer an, dass die Polizei bei Straffällen neu das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, sowie Tatverdächtigen angeben muss.

Als Reaktion auf den Auftragsrückgang vieler Unternehmen beschliesst der Nationalrat am Donnerstag eine Verlängerung der Bezugsdauer bei Kurzarbeit auf neu zwei Jahre.

Am Freitag erreicht mich die Nachricht vom plötzlichen Tod von SVP-Nationalrat und Vizefraktionspräsident Alfred Heer. Ich bin tief betroffen und spreche der Familie mein grosses Beileid aus.