Meine ersten 150 Tage im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug

Seit dem 1. Januar 2019 bin ich Mitglied des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug. Es waren sehr interessante erste 150 Tage für mich. Nach der Vereidigung im Januar und dem Kennenlernen des Rats-Betriebes, gab es viele wichtige Themen zu debattieren. So konnte zum Beispiel im März die unsägliche Forderung nach einem Ausruf des Klimanotstandes, wenigstens in der Stadt Zug verhindert werden.

Oder ein omnipräsentes Thema sind die überirdischen Parkplätze der Innenstadt, welche in möglichst grosser Anzahl erhalten bleiben müssen. Hierfür lohnt es sich zu kämpfen, sieht sich doch das Gewerbe, vor allem in der Altstadt, mit ständig schwieriger werdenden Umständen konfrontiert. Da dürfen von der Stadt nicht noch zusätzlich Steine in den Weg gelegt werden.

Was mir auffällt, ist der Umstand, dass angesichts einer momentan gut gefüllten Kasse der Stadt, hauptsächlich von Mitte-Links laufend neue Begehrlichkeiten zu Tage kommen. Die Erwartungshaltung an den Staat scheint immer grösser zu werden. Nach dem Motto: ist die Giesskanne mal gefüllt, kann sie auch grosszügig ausgekippt werden.

So wurden in den letzten Monaten unter anderem folgende Begehren laut: Einrichtung eines «Fonds für globale Verantwortung», Freistellung der weiblichen Angestellten der Stadt, um am Frauenstreiktag vom 14.Juni demonstrieren zu können, Einführung eines digitalen Mängelmelders ( App um die Stadtverwaltung auf defekte Strassenbeleuchtung, Parkbänke oder Ähnlichem hinzuweisen ), bauliche Verschönerung der Katastrophenbucht, Erweiterung des Angebotes für Kinder-Freizeitbetreuung, Bau eines «Velo-Highways» von der Schleife zum Schutzengel, finanzielle Beteiligung der Stadt an eine Kinderarzt-Gruppenpraxis, usw.

Selbstverständlich sind nicht alle dieser Begehren Unsinn. Aber es muss genau geprüft werden, wofür Geld ausgegeben wird. Schliesslich entstehen bei jeder Investition auch Folgekosten, welche nicht ausser Acht gelassen werden dürfen. Eine alte, wie ich aber finde immer noch sehr gute Regel, heisst: Jeder Franken, der ausgegeben wird, muss zuerst erarbeitet werden. Daran sollten wir, auch im GGR, immer denken.

Die Stadt Zug kann 2018 einen Überschuss von knapp 37 Millionen Franken verbuchen. Das ist natürlich hocherfreulich. Es darf aber nicht zum Übermut verleiten. Ein haushälterischer Umgang mit den Finanzen ist auch in guten Zeiten angezeigt. Ausserdem dürfen wir eines nicht vergessen:

Das Geld gehört den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt, nicht den Politikern!

In diesem Sinne werde ich mich weiterhin für Masshalten bei den Ausgaben, tiefe Steuern, eine schlanke Verwaltung, gute Rahmenbedingungen fürs Gewerbe, sowie gegen jede drohende Abgaben- und Gebührenerhöhung einsetzen.

Ich bedanke mich fürs Lesen dieser Zeilen und wünsche allen eine schöne Auffahrt!

Roman Küng, Mitglied GGR, SVP Stadt Zug