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Menschenrechte und Selbstbestimmung

An jene, auch in der SVP, die – zu Recht – immer wieder verlauten lassen, die wichtigen Menschenrechte seien ja bereits in unserer Verfassung verankert.

Frau Barbara Steinemann lässt sich auf www.selbstbestimmungsinitative.ch wie folgt zitieren: „Der eigentliche Kern der Menschenrechte ist heute in der gesamten westlichen Welt völlig unbestritten“.

Graben wir also ein bisschen tiefer. Das Interesse der „Hüter der Menschenrechte“ liegt vielleicht gar nicht auf den unbestrittenen «zwingenden» Menschenrechten, sondern der Fokus könnte eben gerade auf den anderen liegen, mit denen die Souveränität und die Demokratie von Staaten ausgehöhlt werden kann.

Das könnte man sonst nur, wenn man eine Stimme innerhalb der Demokratie hat. Die Demokratie ist sehr gut geschützt vor dem Eingriff Unberechtigter. Aber mit «Menschenrechten» kann man sie knacken. Mit ihrer Universalität – obwohl rein politisch begründet, wenn man die zwingenden (die echten Menschenrechte) ausklammert – werden sie intuitiv als „übergeordnet“ hingenommen.

Und gegen den Verlust dieses raffinierten Werkzeugs, um sich in die demokratische Gesetzgebung von souveränen Staaten einzumischen, wehren sich die „Menschenrechtsentwickler“ (inzwischen schon eine Berufsbezeichnung), indem sie behaupten man stelle die Menschenrechte in Frage. Es werden aber nur ihre immer extensiveren politischen Einmischungen verunmöglicht. Dazu ein staatsgefährdendes Beispiel:

«Menschenrechte» – und ihre beabsichtigten Nebenwirkungen

Grüne – und inzwischen noch ein paar andere – halten die Schweiz für eine Art «Campingplatz», wo jeder sich anmelden kann, der hier campen will. Dazu soll er sich auf irgendein «Menschenrecht auf Migration oder freie Wohnsitznahme» berufen können. Damit löst sich der Eigentumsanspruch der Schweizer auf das eigene Land in Luft auf.

So wird aus Parlament und Regierung nur noch so etwas wie eine Parkverwaltung des „Wohn- und Erlebnisparks Schweiz“. Das hat mit einem «Staat» gar nichts mehr zu tun. Er löst sich vor unseren Augen (unbemerkt) auf. Der Begriff «Schweizerische Eidgenossenschaft» wird zum Etikettenschwindel. Eine gewollte und generalstabsmässig orchestrierte Zweckentfremdung und Volksenteignung auf der Basis von frei erfundenen «Menschenrechten».

Meinrad Odermatt, Zug

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