SVP Kanton Zug
Migration in Europa – Die Zeit zum Handeln ist jetzt!
Die Migrationsdebatte hat Europa seit Jahren fest im Griff, und auch die Schweiz bleibt davon nicht unberührt. Viele Menschen in unserem Land haben das Gefühl, dass die Situation schon längst aus dem Ruder gelaufen ist und unsere Regierung endlich klare und entschlossene Gegenmassnahmen ergreifen muss.
Es ist kein Geheimnis, dass die Migration in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Viele Menschen kommen aus Krisengebieten, um hier ein besseres Leben zu suchen – und das ist verständlich. Doch die Realität ist, dass unsere sozialen Systeme und unsere Infrastruktur an ihre Grenzen stossen. Wohnraum wird knapp, Arbeitsmärkte sind angespannt, und viele Bürger fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten völlig aus dem Ruder laufen. Steuergelder werden dafür ausgegeben, während andere dringende gesellschaftliche Aufgaben vernachlässigt werden.
Besonders irritierend ist die Tatsache, dass viele Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, obwohl sie in diesen Ländern bereits Schutz gefunden hatten. Es ist nicht in Ordnung, dass die Schweiz und andere europäische Länder als letzte Station betrachtet werden, während die eigentlichen Asylregeln oft nicht eingehalten werden. Diese Praxis untergräbt das Vertrauen in das Asylsystem und führt zu einer Überlastung der Ressourcen, die für wirklich Schutzbedürftige gedacht sind. Zudem ist Asyl nur ein temporärer Schutz vor Gefahr und Verfolgung, den ein Staat auf seinem Gebiet einer Person gewährt!
Doch das Problem geht noch weiter: Selbst abgewiesene Asylbewerber können oft nicht mehr zurückgewiesen werden. Viele von ihnen verbleiben illegal in der Schweiz, weil andere europäische Staaten sie nicht zurücknehmen – obwohl genau diese Länder laut Dublin-Abkommen für ihren Asylantrag zuständig wären. Dies ist ein inakzeptabler Zustand, der dringend behoben werden muss. Unsere Gesetze verlieren ihre Wirkung, wenn wir sie nicht durchsetzen können.
In den Medien hören wir oft von Solidarität und Humanität, was zweifellos wichtig ist. Doch wie sieht es mit der Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung aus? Es ist Zeit, dass die Politik in Bern endlich die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nimmt. Menschen fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land, und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen schwindet. Gleichzeitig müssen auch die kantonalen Regierungen entschlossener handeln. Sie sollten härtere Massnahmen ergreifen und sich, wenn nötig, auch der Landesregierung in Bern entgegenstellen, um die Interessen ihrer Bevölkerung zu schützen.
Wir brauchen dringend klare Regeln und durchsetzbare Massnahmen, um die unkontrollierte Migration zu stoppen. Dabei geht es nicht darum, die Türen zu verschliessen, sondern die Kontrolle über die Einwanderung wiederzuerlangen. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und dass ihre Lebensqualität erhalten bleibt.
Es ist an der Zeit, dass die Exekutiven in Bern und in den Kantonen handeln und die überfälligen Reformen umsetzen um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Nur so kann das gesellschaftliche Gleichgewicht in der Schweiz und Europa insgesamt wiederhergestellt werden. Denn in der Schweizer Demokratie ist der Souverän also das Volk der Chef!
Alex Haslimann, Kantonsrat SVP Risch
