Milliardenteure Rosinenpickerei

Einmal mehr wird die Schweiz aus den eigenen Reihen der Rosinenpickerei bezichtigt. Wer stets behauptet, die Schweiz sei ein Rosinenpicker, vergisst zu erwähnen, dass die Schweiz mit milliardenschweren Kohäsion-Zahlungen zugunsten der neuen EU-Länder und mit sündhaft teuren Beiträgen in zweistelliger Millionenhöhe an das Schengen-Informationssystem ihren Beitrag mehr als genug leistet. Nun ist dieser Preis für die Gegenleistung, die wir dafür erhalten, zu gross geworden. Unsere Industrie hat von diesen Kohäsionsmilliarden praktisch nichts profitiert. Statt der vom Bundesrat im Abstimmungsbüchlein zu den Bilateralen geschätzten ca. 8’000 Zuwanderern pro Jahr sind es 10 mal mehr, nämlich über 80’000 geworden, die jährlich in der Einwohnerzahlgrösse der Stadt Luzern einwandern.

Zudem sind die Kosten des Schengen Informationssystems, welches immer noch nur sehr mangelhaft funktioniert und uns statt weniger Kriminalität viel mehr Kriminalität beschert hat auch bereits ins 10-fache gestiegen. Von dem vom Bundesrat versprochenen Rückgang der Asylgesuche aufgrund der gemeinsamen Schengen-Aussengrenze ist auch nichts zu spüren. Im Gegenteil mit fast 30’000 Asylgesuchen pro Jahr hat die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung den höchsten Anteil aller europäischen Staaten. Zudem hatte uns der ehemalige Bundesrat Deiss versprochen, dass mit dem Schengen-Vertrag das  Schweizer Bankgeheimnis nun das  erste Mal international verankert und damit gesichert sei.

Auch hier ist das Gegenteil von dem eingetroffen, was uns der Bundesrat versprochen hat. Als Staatsbürger werde ich das Gefühl nicht los, dass unser Bundesrat nur noch mit gespaltener Zunge spricht und man seinen Versprechungen nicht mehr trauen kann. Einmal mehr kann es in der Schweiz nur noch das Volk richten, die verfehlte Zuwanderungspolitik von Bundesrat und Parlament in den Griff zu bekommen.

Nur mit einem Ja zur Zuwanderungsinitiative, welche die Masseneinwanderung stoppen will, können wir dies noch ändern. Und dies hat gar nichts, aber auch gar nichts mit Rosinenpickerei zu tun sondern nur mit dem Recht auf Selbstbestimmung eines noch souveränen Staates.

Theo Biedermann, Cham