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Missbräuche stoppen – humanitäre Tradition bewahren !

Das neue Ausländergesetz und die Revision des Asylgesetzes, sind Teile einer umfassenden und ausgewogenen Migrationspolitik.
Ziel des  Asylgesetzes ist es, die humanitäre Tradition der Schweiz zu wahren und Missbräuche zu verhindern.
Heute missbrauchen tausende von Scheinflüchtlinge, illegale Einwanderer und Schlepper unser Gastrecht und treiben ihr Unwesen in unserem Land. Dieser Missstand verursacht uns Kosten in Milliardenhöhe, gefährdet unsere Sozialwerke (Arbeitslosenversicherung/IV) und führt zu unhaltbaren Zuständen an vielen Schulen. Viele Landsleute fühlen sich zunehmend Fremde im eigenen Land!
Im Asylbereich sind die Missstände besonders krass. Rund 90 Prozent der Asylbewerber sind gar keine Flüchtlinge, und 80 Prozent weisen keine Identitätspapiere vor. Wer die Papiere vernichtet, kann bisher nicht ausgeschafft werden!
Mit den neuen Asylgesetz wird diesen Missständen endlich ein Riegel geschoben.
Wenn nun Linksparteien, Hilfswerke, die ganze Asylindustrie (Sozialarbeiter) behaupten, die humanitäre Schweiz werde abgeschafft, so ist das absurd! Wir wollen auch keine Zuwanderung zum Sozialsystem!

Missbräuche auch im Kanton Zug

Seit Jahren empört sich die Oeffentlichkeit angesichts immer dreisteren Missbrauchs von Asylrecht und Sozialwerken.
Ein „Musterfall“ missbräuchlicher Ausbeutung von Sozialwerken durch Ausländer, wurde kürzlich auch im Kanton Zug publik. Ein sogenannter „Secondo“ geriet bereits als Schüler als Kiffer, dann als Drogendealer mit dem Gesetz in Konflikt. Inzwischen ist dieser Ausländer ein „typischer“ Sozialfall, der die öffentliche Hand jährlich Zehntausende von Franken kostet. Wie geht das örtliche Sozialamt mit diesem Fall um? Dank der jahrelangen „Larifari-Politik“ der Sozialbehörde wurde der der arbeitslose Kleinkriminelle inzwischen zum IV-Fall erklärt. Die Gemeinde ist damit finanziell entlastet, die Steuerzahler freilich nicht. Sozialhilfe à discrétion? Die Ausgaben der Stadt Zug für die Sozialhilfe haben im vergangenen Jahr um über 1 Mio. Franken, d.h. mit über +52 Prozent förmlich explodiert!
Höchste Zeit also, dass mit neuen Asyl- und Ausländergesetz der Druck auf solch verbreitete „Larifari-Politik“ endlich verstärkt wird.
Stimmen Sie deshalb am 24. September 2006 zweimal Ja zum neuen Asyl- und Ausländergesetz!

Ernst J. Merz
SVP-Gemeinderat (GGR), Zug
26. Juli 2006

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