Mit Salamitaktik am Volk vorbei

Nachdem das zweite Paket des Entlastungsprogrammes 2015 – 2018 am 27. November 2016 an der Urne abgelehnt wurde, brachte der Regierungsrat eine grosse Anzahl nur für ihn unumstrittene Massnahmen wieder in den Kantonsrat, welcher diese Massnahmen am 31. August 2017 verabschiedete. Gegen den alleinigen Widerstand der SVP wurden dabei zahlreiche Gebührenerhöhungen durchgesetzt und eine neue Steuer eingeführt. Mit den vorgesehenen Massnahmen zum Projekt „Finanzen 2019“ werden nun auch noch die restlichen Massnahmen des abgelehnten Entlastungspakets fast vollständig dem Kantonsrat vorgelegt. Mit einer regelrechten „Salamitaktik“ wird der Volkswille nicht einmal ein Jahr nach der Abstimmung zum Entlastungsprogramm mit Füssen getreten. Die SVP ist enttäuscht über dieses Vorgehen des Regierungsrates.

Steuererhöhungen werden kategorisch abgelehnt

Wie bereits bei den vorangehenden Sparprogrammen ist es das Volk, welches zur Sanierung der Staatsfinanzen übermässig zur Kasse gebeten werden soll. So machen alleine die geplanten direkten und indirekten Steuererhöhungen mehr als die Hälfte der Gesamtsumme von 112 Millionen Franken aus. Die angekündigte Erhöhung des kantonalen Steuerfusses von 82 auf 86%, die Erhöhung des Einkommenssteuertarifs für besonders Gutverdienende, das Abschöpfen der Mehrerträge der Zuger Gemeinden und die Reduktion des Pendlerabzuges lehnt die SVP kategorisch ab. Der wirtschaftliche Aufschwung des Kantons Zug der letzten Jahrzehnte und der damit einhergehende Wohlstand sind zu einem grossen Teil dem attraktiven Steuerniveau zu verdanken. Eine Abkehr von der bewährten und vernünftigen Steuerpolitik ist verantwortungslos und gefährlich. Eine Steuererhöhung führt möglicherweise kurzfristig zu mehr Steuereinnahmen, mittel- und langfristig werden die Steuereinnahmen durch diese Massnahmen aber sinken. Die Folgen dieser kurzsichtigen Finanzpolitik sind zurzeit nicht absehbar. Die Reduktion von Steuerabzügen zielt einmal mehr auf den Mittelstand. Die SVP wird sich mit aller Kraft gegen diese Steuererhöhung wehren.

Nationalrat Thomas Aeschi, Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat Manuel Brandenberg, Fraktionschef SVP Kanton Zug
Kantonsrat Markus Hürlimann, Leiter Medien & Kampagnen SVP Kanton Zug