SVP Kanton Zug
Mohrenköpfe schaffen das, was der Politik oft fehlt
Was löst der Begriff «Mohrenkopf» bei Ihnen aus? Verärgerung? Unverständnis? Trotz? Ganz egal, wie Ihre Reaktion ausfällt, die Schokokuss-Diskussion hat uns eines gezeigt: Es gibt Themen, zu denen hat jede und jeder eine Meinung. Es ist bemerkenswert, wie wir uns als Gesellschaft um die Gleichbehandlung Aller kümmern – ob wir mit der simplen Änderung eines Produktenamens den Rassismus aber aus gewissen Köpfen bringen, sei dahingestellt.
Auffallend ist die aufbrausende, ja explosive Emotionalität, mit der diese Auseinandersetzung geführt wird. Eine Emotionalität, die leider oft genau dort fehlt, wo sie am meisten gebraucht würde: In den Diskussionen zu politischen Themen, deren Tragweite vermutlich um einiges grösser ist als ein umstrittener Dessert-Name.
So lässt uns diese Debatte beinahe vergessen, dass wir am 27. September über zukunftsweisende Themen abstimmen – allen voran die Begrenzungsinitiative der SVP. Dieser kommt im Zuge der aktuellen Corona-Krise eine noch grössere Bedeutung zu. Denn Corona hat uns die Schattenseiten der Globalisierung knallhart aufgezeigt. Plötzlich wollten die Gutmenschen an den Regierungsspitzen nichts mehr von Offenheit und Toleranz wissen. Zum Schutz der eigenen Bürger wurden Grenzen geschlossen, der internationale Austausch heruntergefahren.
Es passt nicht so recht ins Bild der «in Vielfalt geeinten» Europäischen Union, dass in guten Zeiten alle von offenen Grenzen und Personenfreizügigkeit profitieren wollen, in Krisenzeiten aber jeder sein eigenes Süppchen kocht. Es ist offensichtlich, dass wir die Zukunft der Schweiz endlich wieder in die eigenen Hände nehmen müssen. Wir müssen damit aufhören, angebliche Fachkräfte ins Land zu holen, die in schweren Zeiten unsere Sozialwerke plündern. Allein in den letzten 13 Jahren kamen eine Million zusätzliche Menschen in die Schweiz – eine masslose Zuwanderung, der die SVP nicht tatenlos zusieht.
Wir tragen Sorge zu unseren Werten, unserer Kultur und unserem Staatsverständnis. Denn auch unser politisches System wird zunehmend von der EU unterwandert. Wir müssen aufpassen, dass die zunehmende Europäisierung nicht unseren einzigartigen Föderalismus abbaut – dieser bildet die Basis für ein System, welches unseren vielfältigen Landesteilen Rechnung trägt und uns auch bei komplizierten Sachverhalten zu einem Konsens führt.
Es reicht, wenn wir diese wertvolle Struktur hin und wieder mit unseren eigenen Ideen auf die Probe stellen, zum Beispiel mit dem nationalen Finanzausgleich. Wie erklären wir der Zuger Bevölkerung, dass unser kleiner, innovativer Kanton jährlich mehr als 2’500 Franken pro Kopf in den NFA einbezahlt, während sich Nehmerkantone kaum bemühen, an ihrer «leistungsschwachen» Situation etwas zu ändern? Vielleicht damit, dass die Nehmer in Bundesbern zahlenmässig in der Mehrheit sind – just in dem Kanton, der mit über einer Milliarde Franken pro Jahr (!) am meisten vom NFA profitiert.
Lassen Sie uns diese Kontroverse im NFA als Mahnfinger verstehen – als Mahnfinger für die Entwicklung unseres gesamten politischen Systems. Gemeinsam müssen wir unseren Errungenschaften Sorge tragen. Dazu braucht es einen leidenschaftlichen, sachlichen Diskurs und klare Zeichen des Volkes, wohin die Reise gehen soll. Die nächste Möglichkeit bietet sich am 27. September mit einem entschiedenen JA zur Begrenzungsinitiative. Die Schweiz verdient es, dass wir selber über ihr Schicksal entscheiden können.
René Kryenbühl, Kantonsrat
SVP Oberägeri
