Mut zu einem NEIN am 8. Februar

Viele Leute haben noch nicht abgestimmt. Die Verunsicherung in unserer Bevölkerung ist gross. Stark zu dieser Verunsicherung trägt die unglaubliche Staatsmaschinerie und auch die einseitige Medienberichterstattung bei, die täglich auf uns niederprasst. Unsere drei Bundesrätinnen treten seit Wochen Land auf Land ab gezielt und organisiert auf. Es ist anzunehmen, dass sie für ihre wirklichen Aufgaben, nämlich unser Land zu regieren kaum mehr Zeit finden. Sie haben in ihrem Eifer um die Gunst der EU den Blick für unsere Schweiz schon längst verloren.

Das gleiche gilt für die Regierungsräte, die auf einem Hochglanzflyer mit einem gezwungenen Lächeln dem Herdentrieb der Globalisierungsanhänger folgen. Diese Staatspropaganda übertrifft alles schon dagewesene. Bund und Kantone investieren in die freie Entscheidungsbeeinflussung ihrer Bürger Millionen von Steuergeldern. Und dies mit fatalen Argumenten.

Frau Leuthard schreibt: Die EU-Arbeitskräfte bezahlen einige Prozente mehr AHV-Beiträge ein, als sie beziehen. Ist Ihre Blickweise wirklich so kurzgreifend? Werden diese Arbeitskräfte erst nach ihrem Abgang zu Bezügern? Seit der Inkraftsetzung der Bilateralen seien über 200‘000 Arbeitsplätze entstanden. Wie viele nur schon im Januar verloren gingen blendet sie tunlichst aus. Grosse Firmen sind angewiesen, ihren Arbeitskräfteabbau erst nach dem 8. Februar bekannt zu geben. Firmen wie die von Schneider-Ammann haben bereits Kürzungen vorgenommen und er weibelt noch immer für diese Verträge mit schwersten Folgen für die Schweiz.

Stimmen Sie Nein! Sogar der Bundesrat relativiert, dass bei einem Nein die Bilateralen Verträge vor dem Aus stehen sollen.
Stimmen Sie Nein! Selbst unser Staatsfernsehen DRS musste sich für Falschmeldungen über ein
Horrorszenario entschuldigen.
Stimmen Sie Nein! Für unsere eigenständige, selbstbewusste, neutrale Schweiz.

Marcel Scherer, Nationalrat
30. Januar 2009