SVP Kanton Zug
Nationalrat Aeschi informiert über Sommersession
Der Unterägerer Kantonsrat Thomas Werner begrüsste die zahlreich erschienenen Teilnehmer am Sessionsrückblick von Nationalrat Thomas Aeschi im SeminarHotel in Unterägeri.
Intensiv diskutiert wurde während der Sommersession das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 9. April 2024 im Fall der Klimaseniorinnen. So verabschiedeten sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat mit klaren Mehrheiten übereinstimmende Erklärungen, «dass das Urteil die Grenzen der dynamischen Auslegung überschreitet; dass der Gerichtshof dadurch die Grenzen der zulässigen Rechtsfortentwicklung durch ein internationales Gericht überstrapaziert; und dass sich der Gerichtshof durch diese Art der Vertragsauslegung dem Vorwurf eines unzulässigen und unangemessenen gerichtlichen Aktivismus aussetzt.»
Nachdem das Parlament 2013 die Doppelnamen für Eheleute abgeschafft hatte, wurde nun im Nationalrat auf Antrag eines SVP-Nationalrats beschlossen, diese wieder zuzulassen. Ein Antrag, der auch für Kinder Doppelnamen einführen wollte, wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt.
Schliesslich interessierten am Sessionsrücklick auch Massnahmen gegen den in vielen Kantonen akuten Mangel an verfügbaren Mietwohnungen. Hauptursache ist die masslose Zuwanderung. So sind seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union am 1. Juni 2002 netto mehr als 1,5 Millionen Personen (!) in die Schweiz eingewandert. Bereits heute ist absehbar, dass das Parlament in den nächsten 1-2 Jahren intensiv über Massnahmen zur Dämpfung der Zuwanderung debattieren wird.
Vreni Althaus, Rotkreuz
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