Nationalrat Thomas Aeschi berichtet über die Frühjahrs-Session

Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi berichtete nun bereits zum sechsten mal fundiert und sehr eloquent über seine Erlebnisse während der gerade abgeschlossenen Session der eidgenössischen Räte. Diesmal im Burgbachsaal in der Stadt Zug. Als einziger unserer drei Zuger Nationalräte führt Thomas Aeschi jeweils am Sessionsende einen speziell dafür ausgerichteten öffentlichen Anlass durch. Zuger und Zugerinnen können sich so selber in die Politik einbringen und Ansichten und Begründungen hinterfragen und mitdiskutieren. Es gelang Thomas Aeschi hervorragend, die Ereignisse in Bern kompetent und packend zu schildern. Es ist Thomas Aeschi ganz offensichtlich ein wichtiges Anliegen, die Meinungen und Vorstellungen der Zuger Bevölkerung persönlich „abzuholen“ und in seine eigene Meinungsbildung einfliessen zu lassen. Er sei ja als Vertreter des Volkes nach Bern gewählt worden und nicht als Lobbyist, so Aeschi.

Die Erhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken lehnte die SVP-Fraktion im Nationalrat vehement ab, da die Autofahrer bereits heute über die Mineralölsteuern, den Mineralölsteuerzuschlag und die Autobahnvignette mehr Geld für den Stassenverkehr beisteuern, als tatsächlich dafür verwendet wird. Es könne nicht angehen, dass die Autofahrer den öffentlichen Verkehr noch stärker subventionieren sollten als bisher schon.

Anschliessend ging es um das Bürgerrechtsgesetz. Die SVP lehnte zahlreiche Vorschläge des Bundesrats ab, ganz besonders die Reduktion der Aufenthaltsdauer von bisher zwölf Jahren auf neu nur noch acht Jahre. Da wichtige Forderungen der SVP, wie der Entzug des Bürgerrechts für kriminell gewordene Eingebürgerte, nicht angenommen wurden, konnte die SVP der Revision nicht zustimmen und enthielt sich am Schluss der Stimme. Immerhin lehnt der Nationalrat nun die bisher auch ohne Niederlassungsbewilligung und ohne gute Sprachkenntnisse möglich gewesene Einbürgerung ab. Die SVP war erfolgreich auch mit ihrer Forderung, dass die Aufenthaltsdauer von vorläufig Aufgenommenen und Asylbewerbern neu nicht mehr angerechnet werden dürfen.

Die Beschaffung eines neuen Kampf-Flugzeuges für die Schweizer Luftwaffe bot Anlass zu Diskussionen im Ständerat. Der Ständerat hat dem Kauf von 22 schwedischen Gripen zwar mit 22 zu 20 Stimmen grundsätzlich zugestimmt, doch lehnte er es ab, die Gelder dafür freizugeben. Leider stimmten nicht alle Bürgerlichen für den Gripen.

Bei der Abzugsfähigkeit von Aus- und Weiterbildungskosten im Steuerrecht schloss sich das Parlament dem SVP-Antrag an, keine Obergrenze für diese Abzüge vorzuschreiben. Somit werden neu auch Intensiv-Weiterbildungen, welche oft weniger als ein Jahr dauern, voll abzugsfähig.

Der Notrechts-Beschluss des Ärztestopps sollte für drei Jahre erneuert werden, da seit 2012 eine erneute Zunahme der Ärzte-Dichte und damit auch der Gesundheitskosten zu verzeichnen ist. Die SVP beantragte Nichteintreten mit dem Ziel, langfristig die Aufhebung des Vertragszwangs zu erreichen und kurzfristig die Tarife zu flexibilisieren, d.h. an Angebot und Nachfrage anzupassen, um so Kosten im Gesundheitswesen einzusparen.

Die Totalrevision des Lebensmittelgesetz geht davon aus, dass die jetzige Lebensmittel-Gesetzgebung ungenügend sei. Hauptsächlich geht es darum, auch in diesem Bereich die schweizerische Unabhängigkeit aufzugeben und EU-Recht zu übernehmen. Jetzt und dann automatisch alle später folgenden EU-Direktiven in diesem Bereich. Neu soll dem Konsumenten verschwiegen werden, aus welchem EU-Land ein Nahrungsmittel kommt, „made in EU“ genüge, so die Meinung anderer Parteien. Die SVP findet die heutige Lebensmittel-Gesetze ausreichend und lehnt diese Totalrevision und die Übernahme von EU-Recht als einzige Partei ab. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Erfolg hatte die SVP bei der Sicherstellung der Landesverteidigung. Der Bundesrat hatte hierzu eigenmächtig das vom Parlament bewilligte Budget von 5 Mrd Franken auf 4.7 Mrd reduziert. Der Nationalrat pfiff den Bundesrat nun zurück und zwingt ihn dazu, den Parlaments-Beschluss ohne Abstriche umzusetzen.

Nach einem Kurzbericht über zahlreiche weitere Geschäfte fand eine angeregte Diskussion zu diversen Themen der Bundespolitik der Schweiz statt. Nationalrat Aeschi überzeugte in dieser Session einmal mehr mit einer hohen Anwesenheits-Rate bei Abstimmungen von 100% und „rangiert“ damit klar vor seinen Zuger Nationalrats-Kollegen.

Thomas Aeschi wird auch künftig jeweils immer persönlich über seine Erlebnisse und Erfahrungen in Bern berichten und freut sich, wenn viele Zuger und Zugerinnen seinen Einsatz für eine bürgerliche Bundespolitik mit vermehrter Anwesenheit an seinen Sessionsberichten würdigen. Der genaue Termin wird jeweils rechtzeitig in den Medien und auf www.svp-zug.ch angekündigt.

Willi Vollenweider,
für die SVP der Stadt Zug