Mitmachen
Artikel

Nein zu Burkhalters EU-Rahmenabkommen

Beim Abschluss des Schengen/Dublin-Abkommens warnte die SVP vor der „Übernahme der EU-Visapolitik“, der „Dubliner Illusion“ und der Übernahme „fremden Rechts“, da sich die Schweiz bei Schengen/Dublin zur automatischen Übernahme zukünftiger EU-Rechtsentwicklungen verpflichtete. Der Bundesrat stellte diese Bedenken als übertrieben dar und am 5. Juni 2005 stimmten 54.6% der Schweizer Stimmbürger gegen den Willen der SVP dem Schengen/Dublin-Abkommen zu.
Leider haben sich unsere Befürchtungen in der Zwischenzeit bewahrheitet. Voraussichtlich im Juni wird die EU die Visabefreiung für 80 Millionen türkische Staatsbürger beschliessen. Diese Schengen-Weiterentwicklung müsste die Schweiz innerhalb von 30 Tagen übernehmen. Weiter schlägt die EU-Kommission einen Verteilmechanismus für Asylbewerber auf alle Dublin-Mitgliedsstaaten vor, weil sich das Dublin-Abkommen wie geahnt als Illusion entpuppte. Auch diese Dublin-Weiterentwicklung müsste die Schweiz innerhalb von 30 Tagen übernehmen, obwohl dies ein fundamentaler Praxiswechsel zum von der Schweizer Bevölkerung angenommenen Abkommen darstellt.
Bundesrat Burkhalter möchte nun mit der EU ein institutionelles Rahmenabkommen zur „Erneuerung des bilateralen Weges“ abschliessen. Mit einem solchen Abkommen würde die Schweiz verpflichtet, alle EU-Beschlüsse zu allen bestehenden und künftigen bilateralen Verträgen automatisch zu übernehmen. Darüber hinaus müsste die Schweiz den EU-Gerichtshof als höchste richterliche Instanz bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung anerkennen. Die SVP wird ein solches Abkommen mit aller Vehemenz bekämpfen, denn damit wäre die Schweiz kein freies Land mehr, sondern würde zu einem Satellitenstaat der EU degradiert.
Bitte unterstützen Sie die SVP auch am 5. Juni und stimmen Sie Nein zu Sommarugas Asylgesetzrevision, weil die Schweiz damit noch attraktiver für Wirtschaftsmigranten und illegale Einwanderer würde.
Thomas Aeschi, Nationalrat, Baar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Artikel teilen
Kategorien
#baar
weiterlesen
Website SVP Schweiz
Kontakt
SVP Schweizerische Volkspartei Kanton Zug, Postfach, 6302 Zug
Telefon
079 680 17 44
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden