SVP Kanton Zug
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Nein zu defizitärem Budget 2016
Die SVP Kanton Zug lehnt das vom Zuger Regierungsrat vorgeschlagene Budget 2016 ab. Die SVP fordert den Kanton Zug auf, das Budget 2016 und den Finanzplan dahingehend zu überarbeiten, dass keine Aufwandüberschüsse resultieren.
Der Kanton Zug hat heute für das Jahr 2016 ein Budget mit einem Defizit von 26,3 Millionen Franken präsentiert. Tatsächlich beträgt das operative Defizit aber 176,3 Millionen Franken, da der Kanton für das nächste Jahr 150 Millionen Franken aus der Ressourcenausgleichsreserve einsetzt. Auch für die Jahre 2017-19 plant der Kanton Zug Jahr für Jahr mit einem Aufwandüberschuss.
Die SVP Kanton Zug lehnt das vom Regierungsrat vorgeschlagene Budget 2016 ab. Der Staatshaushalt muss dringend ausgeglichen werden, indem der Kanton seine Ausgaben unter Kontrolle bringt. Für die SVP ist es nicht überraschend, dass ausgerechnet die Kosten im Asylwesen oder für soziale Einrichtungen vom Kanton als Gründe für die Mehraufwände angeführt werden. Hier erwartet die SVP, dass der Kanton umgehend Massnahmen ergreift, um die Kosten in diesen Bereichen zu senken.
Das Paket 2 des Entlastungsprogramms 2015-18 wird von der SVP begrüsst. Die SVP Kanton Zug fordert seit Jahren den sparsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln des Kantons Zug und unterstützt deshalb grundsätzlich die Entlastungsmassnahmen des Regierungsrates. Nicht einverstanden ist die SVP Kanton Zug mit den vorgeschlagenen Steuer- und Gebührenerhöhungen und neu einzuführenden Steuern.
Es braucht dringendere Massnahmen, als „die Einnahmen und Ausgaben langfristig in Einklang bringen“. Stattdessen fordert die SVP Kanton Zug den Kanton Zug auf, das Budget 2016 und den Finanzplan dahingehend zu überarbeiten, dass keine Aufwandüberschüsse resultieren. Dabei darf man angesichts der dramatischen Lage auch nicht vor linearen Kürzungen im Prozentbereich, wie sie die SVP seit zwei Jahren im Kantonsrat erfolglos beantragt hat, zurückschrecken.
Thomas Aeschi, Nationalrat
Manuel Brandenberg, Fraktionschef
Beni Riedi, Leiter Medien & Kampagnen
Manuel Brandenberg, Fraktionschef
Beni Riedi, Leiter Medien & Kampagnen
