NEIN zu den wirtschaftsfeindlichen bilateralen Verträgen

Was würden Sie als Wirtschaftsberater US-Präsident Barak Obama raten, wenn Sie von ihm gefragt würden, wie er mehrere Mio. zusätzliche Jobs für seine in wirtschaftliche Not geratenen amerikanischen Landsleute schaffen könnte? Richtig: Der wirtschaftlich gesehen effektivste Rat wäre: – Ab sofort keine Einwanderung von Arbeitskräften mehr aus Mexiko und Südamerika zu tolerieren. Wer kein speziell benötigtes Wissen, Können und Knowhow mitbringt und keine Stelle mehr findet, muss die USA wieder verlassen. Arbeitslosengeld und Sozialleistungen sind für die Einheimischen und die seit längerem Niedergelassenen da, welche diese Leistungen auch vorfinanziert haben. Und logisch wäre der Rat an Obama –  auf keinen Fall ein Freizügigkeitsabkommen mit dem Armenhaus Süd- und Mittelamerika einzugehen. Bis auf weiteres bleibt selbst eine geschwächte USA ein im Vergleich zu Süd- und Mittelamerika reicher Honigtopf.

Wenn Mr. President Ihren Ratschlägen folgen würde, wären dies die richtigen Schritte um die Arbeitslosigkeit in den USA rasch und wirksam zu bekämpfen. Selbst als liberaler (sozial-)-demokratischer US-Patriot würde ihm dieser Schritt sicher nicht schwer fallen, weil er die Interessen seines eigenen Landes an die erste Stelle stellt.

Was an diesem Beispiel noch nachvollziehbar ist, soll nun plötzlich hier nicht spielen? Natürlich ist die Schweiz nicht die USA – aber als Arbeitsort sind wir genau so attraktiv für Menschen aus Ländern mit einem tieferen Wohlstandsniveau oder im Falle von Deutschland mit katastrophalen Steuerbedingungen….! Warum befürwortet die Führung der Schweizer SP und Gewerkschaften die ausgeweiteten Bilateralen? Weil sie zwar richtigerweise gerne die hohen und attraktiven Löhne in der Schweiz im Vergleich zum umliegenden Ausland beibehalten wollen, aber Ihnen eine zukünftige EU-Mitgliedschaft sozialpolitisch so verheissungsvoll erscheint, dass sie die ureigensten Interessen der Schweizer Arbeitnehmer, auch des Mittelstandes der unter massivem Druck steht, negieren. Zudem glauben die Linken, dass mit zusätzlichen Betriebs- und Baustellenkontrollen (sogenannte Flankierende Massnahmen) die zunehmende Schwarzarbeit gestoppt werden kann.

EU-Sozialpolitik kann sicher nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft sein. Das Resultat sind nur noch teurere Exportprodukte und Dienstleistungen, weil diese Kosten jemand bezahlen muss. Deshalb: am 8. Februar 2009 NEIN zu den Bilateralen!

Philip C. Brunner, Zug
Mitglied der SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug
30. Januar 2009