Nein zu Enteignungen für Asylanten

Der Hauseigentümerverband und die SVP wehren sich vehement gegen das neue Asylgesetz, da darin Enteignungen von Grundstücken und Gebäuden von Privaten und Gemeinden für den Bau neuer Asylzentren vorgesehen sind. Während die Möglichkeit von Enteignungen zum Bau von militärischen Anlagen, Eisenbahnen oder Strassen einleuchtet, da diese an strategischen Positionen oder nach geographischen Kriterien gebaut werden, ist es in unserem direktdemokratischen System unwürdig, das gleiche Verfahren für den Bau von Asylzentren vorzusehen. Wie eine Gruppe von betroffenen Bürgern zur Zeit in der Gemeinde Baar gegen ein Asylzentrum mitten im Dorf kämpft, soll dies auch in Zukunft im regulären Verfahren noch möglich sein.

Besonders enttäuscht bin ich vom CVP Schweiz Präsidenten Gerhard Pfister, welcher am letzten Freitag Seite an Seite mit der SP-Vertreterin Simonetta Sommaruga für diesen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte von Schweizer Bürgern zugunsten von Asylbewerbern kämpfte. Das SP/CVP-Duo argumentierte dabei, dass die Möglichkeit von Enteignungen benötigt würde, um bei zukünftigen Migrationsspitzen für möglichst viele Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten möglichst schnell eine grosse Anzahl Unterbringungsplätze zu requirieren. Dass die CVP bereit ist, die Eigentumsfreiheit und die Mitsprache von uns Bürgern dafür massiv zu beschneiden, schockiert mich. Als einzige wahre Volkspartei kämpft die SVP bei dieser Vorlage für die Interessen von uns Schweizerinnen und Schweizern und lehnt Sommarugas fehlgeleitete Asylgesetzrevision ab. Persönlich bedauere ich es sehr, dass Gerhard Pfister so kurz nach seiner Wahl zum CVP Schweiz Präsidenten bereits nach links abdriftet.

Nationalrat Thomas Aeschi, Präsident SVP Kanton Zug, Baar