Nein zu Enteignungen für Asylanten

Stimmen Sie am 5. Juni NEIN zu Sommarugas Asylgesetzrevision. 2015 wurden in der Schweiz 40‘000 Asylgesuche gestellt. 10‘000 dieser Migranten kamen aus Eritrea, 8‘000 aus Afghanistan, 5‘000 aus Syrien und je 2‘000 aus Ski Lanka und dem Irak. Mehr als die Hälfte sind junge muslimische Männer mit tiefer Schulbindung, welche gemäss den jüngsten Zahlen zu über 80% von der Sozialhilfe abhängig sind. 

Mit Sommarugas Asylgesetzrevision wird die Attraktivität der Schweiz weiter gesteigert, statt den Fokus auf die Rückschaffung der Wirtschaftsmigranten zu legen. Erstens basiert ihre Revision auf falschen Annahmen: 40% der Asylbewerber sollen als „Dublin-Fälle“ schnell in andere europäische Staaten überwiesen werden, wo doch 2015 von 17‘377 „Dublin-Fällen“ nur gerade 2‘461 Personen (14%) an die zuständigen Dublin-Staaten überstellt werden konnten. Zweitens führen Gratisanwälte für jährlich 40‘000 Asylsuchende zu einer teuren Prozessflut mit unzähligen Rekursen und noch stärker überlasteten Gerichten. Niemand glaubt, dass die Verfahren dadurch schneller würden. Drittens sind staatliche Enteignungen für den Bau von neuen Asylzentren der direktdemokratischen Schweiz unwürdig und verletzten die Eigentumsrechte der Bürger. Viertens ist eine Revision ohne den konsequenten Vollzug mit entsprechenden Rückführungen kontraproduktiv – so können noch mehr Asylsuchende noch schneller hierbleiben. Und fünftens sind die langfristigen jährlichen Kosten immens. 

Wer will nicht in die Schweiz kommen, wenn es hier gratis für jeden und jede medizinische, zahnärztliche und psychiatrische Behandlung, Sozialhilfe, Schulbildung und Sprachkurse und jetzt noch einen bedingungslosen Gratisanwalt auf Kosten der Steuerzahler gibt? Stimmen Sie am 5. Juni NEIN zur schädlichen Asylgesetzrevision!

Thomas Aeschi
Nationalrat, Baar