NEIN zu immer mehr Abgaben, Gebühren und Steuern auf dem Buckel des Privatverkehrs

Der Bund nimmt jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebüh-ren und Abgaben des Privatverkehrs ein. Davon werden aber derzeit 70% zweckentfremdet. Somit bedeutet diese Abgabe eine versteckte Steuererhöhung für allgemeine Zwecke.

Nun will der Bundesrat und eine Mehrheit des National- und Ständerat die Autobahnvignette ab 2015 von heute Fr. 40.- auf  Fr.100.- verteuern. Dies entspricht einer Erhöhung von 150 %.

Mit der neuen Regelung sollen Ausländerinnen und Ausländer, welche durch die Schweiz fahren, für eine 2-Monatsvignette des weiteren nur Fr. 40.– bezahlen, während Schweizerinnen und Schweizer eine überteuerte Vignette für Fr. 100.– kaufen müssen. Dagegen muss man sich wehren!

Nein zu massiven Kostenfolgen für KMU
Für Unternehmen mit einem grossen Autobestand hätte eine Autobahnvignetten-Erhöhung von 150% massive Kostenfolgen. Vor allem
Betriebe im Aussendienst, Gewerbe und Versicherungen sind auf das Auto angewiesen. Diese Mehrausgaben würden auf den Konsumenten
abgewälzt.

Stopp der Abzockerei des Privatverkehrs!
Wer heute mehrere Autos mit Wechselschildern oder mehrere Fahrzeuge (Auto, Motorrad, Anhänger,..) hat, wird unverhältnismässig zur
Kasse gebeten. Das ist unfair – eine Abzockerei des Privatverkehrs.

Mittel der Strasse zweckentfremdet
Es wird nun versucht, die Verkehrsabgaben, wie z.B. den Preis für die Autobahnvignette und den Treibstoffzollzuschlag, schrittweise zu erhöhen. Ist dies aber auch berechtigt und notwendig? Betrachtet man die aktuellen Abgaben beim Privatverkehr etwas genauer, kommt man schnell zum Schluss, dass dieser heute schon Riesensummen an den Staat abgibt. Die Gesamteinnahmen des Bundes aus Strassen-, Auto- und Motorradsteuern beliefen sich 2011 auf nahezu 9,5 Milliarden Franken.

Es ist nun höchste Zeit für eine gesamtschweizerische, öffentliche Diskussion. Das Volk soll auch hier das letzte Wort haben dürfen, darum unterschreiben Sie jetzt das Referendum“Nein zur 100.- Franken Autobahnvignette“ Danke.

Karl Nussbaumer , Kantonsrat SVP Menzingen