Mitmachen
Artikel

Nein zu kantonalen „Masterplänen“ – Nein zur Schwächung des vom Volk gewählten Regierungsrates

Die SVP Kanton Zug nimmt den heute mitgeteilten Entscheid des Regierungsrates, sich von 7 auf 5 Mitglieder zu verkleinern, mit Bedauern zur Kenntnis. Sie erblickt darin einen Zentralisierungsvorgang mit der Verlagerung von Machtbefugnissen vom Volk und dem Parlament zur Verwaltung und lehnt ihn ab. 
Eine verkleinerte Regierung stärkt die Verwaltung und damit denjenigen Teil des Staates, der im Gegensatz zur Regierung und den Gerichten nicht demokratisch legitimiert ist. Ein Spareffekt ist durch die Massnahme nicht zu vermuten, im Gegenteil. Eine von der kleineren Regierung zwangsläufig weniger kontrollierbare Verwaltung wird sich selber mit Projekten und Abeitsgruppen, die regelmässig in unnötige Gesetzesentwürfe münden, beschäftigen. Aktuellstes Beispiel ist ein kantonales Gleichstellungsgesetz. 
Es macht den Anschein, dass die Regierung Mauern zwischen ihr und dem Volk zur Vergrösserung ihrer und ihrer Verwaltung Freiheit errichten will. Die SVP setzt sich für die Freiheit des Individuums, des Gewerbes, der Unternehmen und der Familie ein. Diese Freiheit wird durch die vorgesehene Reform zu Lasten der Verwaltung geschwächt. Das Ansinnen des Regierungsrates, selber entscheiden zu dürfen, wie die fünf neuen Direktionen hiessen, bestärkt den Eindruck, dass Macht weg vom Volk und vom Parlament an die Regierung und die Verwaltung verlagert werden soll. Nicht einmal mehr der Gesetzgeber soll dreinreden. 
Die SVP vermisst in der Mitteilung des Regierungsrates die Benennung konkreter Vorteile für den Kanton Zug. Der Regierungsrat spricht zwar vom Ziel einer Effizienzsteigerung, bleibt aber jeden Nachweis dafür schuldig. Dass es sich auch nicht um eine Sparvorlage handelt, schreibt der Regierungsrat selber. Der Regierungsrat nennt die „Strukturreform“ „Teil eines Masterplanes“. Die SVP vermag weder einen gewinnbringenden Plan zu erkennen, noch hat sie Kenntnis davon, was das Ziel dieses „Masterplanes“ ist. Die SVP vertraut zudem lieber auf Personen, zum Beispiel auf sieben Regierungsräte, statt auf „Strukturen“. 
Die SVP wird sich in der Vernehmlassung, danach in der parlamentarischen Kommission, danach im Parlament und danach, soweit im Parlament überhaupt eine Mehrheit zustande kommt, in der obligatorischen Volksabstimmung zur Verfassungsänderung gegen die Selbstentmachtung des Volkes und des Parlamentes wehren. 
Thomas Aeschi, Parteipräsident
Beni Riedi, Leiter Medien und Kampagnen
Manuel Brandenberg, Fraktionschef 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Artikel teilen
Kategorien
#kanton zug
weiterlesen
Website SVP Schweiz
Kontakt
SVP Schweizerische Volkspartei Kanton Zug, Postfach, 6302 Zug
Telefon
079 680 17 44
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden