Nein zu Steuer- und Gebührenerhöhungen

Die Zeichen der Zeit erkannt

Die SVP Kanton Zug dankt dem Regierungsrat für das Vorlegen von möglichen Massnahmen für das Programm „Finanzen 19“, um damit den Zuger Finanzhaushalt nachhaltig zu entlasten. Diese geben Einblick, wo der Regierungsrat den Rotstift ansetzen möchte, um den Zuger Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Unter der Regie von Finanzdirektor Heinz Tännler wird endlich das nachgeholt, was die SVP jahrelang erfolglos forderte und lange versäumt wurde. Die SVP Kanton Zug kann sich jedoch nur mit einem Teil der in Erwägung gezogenen Massnahmen einverstanden erklären und schlägt vor, primär die Ausgaben weiter zu reduzieren, bevor weitere Erträge zu Lasten der Steuerzahler generiert werden sollen.

Die Ausgaben sind das Problem

Die von der Regierung im Jahr 2013 in Auftrag gegebene Analyse des Finanzhaushaltes brachte zu Tage, dass der Kanton Zug – im Vergleich mit einer ausgewählten Gruppe von Kantonen und dem Schweizer Durchschnitt – über einen sehr hohen Versorgungsgrad und ein überdurchschnittliches Nettoausgabenniveau verfügt. Daraus ist ersichtlich, dass der Kanton Zug in fast allen Staatsbereichen überdurchschnittliche und unverhältnismässig hohe Leistungen anbietet, die endlich reduziert werden müssen. Zudem soll auch verstärkt auf die effiziente Erbringung von staatlichen Leistungen geachtet werden. Aus dem Bericht zur Evaluation des Zuger Finanzhaushaltes geht klar hervor, dass nicht die Einnahmen das primäre Finanzproblem des Kantons Zug sind, sondern die Ausgaben. Nun wird zum wiederholten Mal ein Programm vorgelegt, dass die Ertragsseite in den Vordergrund stellt. Bevor nicht alle Massnahmen umgesetzt wurden, welche die Ausgabenseite verringern, ist auf kurzsichtige Ertragssteigerungen zu verzichten. Zuerst soll der Kanton seine Fettpolster abtrainieren, bevor andere für ihn schwitzen müssen.

Nein zu Steuer- und Gebührenerhöhungen

Die SVP stellt sich entschieden gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen und weitere Ertragsmassnahmen, wie beispielsweise neue Geschwindigkeitsmessanlagen, welche den Bürger zusätzlich schröpfen sollen. Eine sogenannte „moderate“ Steuererhöhung von vier Prozentpunkten mag kurzfristig Geld in die Zuger Staatskassen spülen, mittel- aber langfristig den Standort Zug nachhaltig schwächen. Die SVP Kanton Zug unterstützt deshalb nur diejenigen Massnahmen, welche zu einer Effizienzsteigerung und zum Abbau von unnötigen Leistungen führen. Die SVP Kanton Zug ist davon überzeugt, dass mit dem Verbessern der Effizienz der Kantonalen Verwaltung, mit dem Abbau von unnötigen Leistungen und mit der Einschränkung von ausufernden Kostenpositionen, die geplante Entlastung auch ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen erreicht werden kann. Sie wird entsprechende Entlastungsvorschläge in den politischen Prozess einbringen. Die SVP wird sich weiterhin für einen schlanken Staat und eine tiefe Belastung von Bürger, Gewerbe und Wirtschaft mit Steuern, Abgaben und Gebühren einsetzen.

Thomas Aeschi, Präsident
Manuel Brandenberg, Fraktionschef
Markus Hürlimann, Leiter Medien und Kampagnen