Nein zu wahlkampftaktischer Symbolsparerei

Die Stadt Zug, eine reiche Stadt, eine Stadt die sich alles leisten kann und wo nur die Bonzen wohnen so tönt es vielfach aus dem ausgabenfreudigen Lager der Linken, welche mit diesen Argumenten immer wieder Projekte mit hohen Folgekosten rechtfertigen wollen. Was jedoch niemand wirklich weiss, ist dass auch bürgerliche Kräfte wie die FDP und CVP vielfach in diese Richtung argumentiert haben. Genau diese Kräfte möchten sich nun im Hinblick auf die nächsten Wahlen als knallharte Sparer etablieren. Obwohl FDP und CVP gemeinsam viele Male der Linken zum Durchbruch im GGR verholfen eben nicht zu sparen. Einzig die SVP hat sich seit Jahren für eine restriktivere Finanzpolitik in der Stadt Zug eingesetzt. Erst ab 2012 sind FDP und CVP darauf eingestiegen und haben eine geeinte bürgerliche Front gegen den Ausgabenwahnsinn gestellt. Spät – aber hoffentlich nicht zu spät.

Ein Beispiel für die hohen Ausgaben, die von FDP und CVP verschuldet sind, bilden die stetig angewachsenen Personalkosten der Stadtverwaltung Zug. Die beinharten Sparer hatten bis Ende 2010 eine Mehrheit in der Zuger Stadtregierung und hätten ein anwachsen der Personalkosten auf jährliche rund 80 Millionen verhindern können, was sie aber nicht taten. Vielmehr möchte nun die FDP an Kleinstposten sparen und sich vor den grossen notwendigen Würfen drücken. Ein Beispiel dazu ist die Abschaffung der Vergünstigten Abgabe von Buspässen an die Stadtzuger Kinder.

Eine Abschaffung, welche eine jährliche Einsparung von CHF 170’000.00 zur Folge hat, wurde von den FDP Vertretern im Grossen Gemeinderat geschlossen unterstützt. Eine lächerliche Einsparung die nicht mehr ein Tröpfchen auf dem heissen Stein ist, wenn man die anderen hohen Millionenposten der Stadtverwaltung damit ins Verhältnis setzt. Ich persönlich verwehre mich gegen derartige wahlkampftaktische Symbolsparerei gegenüber der steuerzahlenden Bevölkerung der Stadt Zug. Wobei die Privilegien der Verwaltungsmitarbeiter nach wie vor im hohen Masse bestehen bleiben. Namentlich die vergünstigte Abgabe von REKA-Checks in der Höhe von CHF 130’000.00 und die Beiträge an die Buspässe der Verwaltungsmitarbeiter in der Höhe von CHF 85’000.00.

Es scheint als wäre es der FDP angenehmer gegenüber der Bevölkerung Leistungen mit über 26-jähriger Tradition einzufrieren als sich der Privilegien der Verwaltungsmitarbeitenden anzunehmen. Aus meiner Sicht ein Absurdum sondergleichen, welches zeigt, dass die FDP als tragende Exekutivkraft bis Ende 2010 nicht bereit ist, die unter ihrer Hand mitentstandenen hohen Personalkosten der Stadtverwaltung Zug effektiv anzugehen und zu senken, sondern lieber die armen Schulkinder über die Klippe springen lässt. Ein Grund für mich, die Abschaffung der vergünstigten Buspassabgabe an die Schulkinder als Komitteemitglied mit dem Referendum zu bekämpfen.

Ich appellieren deshalb an all jene Stadtzuger, welchen die Stadtfinanzen am Herzen liegen, auch wenn die Wahlen vorbei sind und die FDP unter Umständen nicht mehr den selben Sparenthusiasmus zeigt, in Sparthemen nicht auf die Freisinnigen zu setzen. Alt bewährt und klar im Standpunkt zu den Zuger Stadtfinanzen war immer die SVP, welche das notwenige und unpopuläre Sparen bereits propagiert hat, als die anderen bürgerlichen Kräfte zusammen mit den Linken mit beiden Händen das Geld zum Fenster rausgeschaufelt haben.

Jürg Messmer, Präsident SVP Stadt Zug