NEIN zu weiteren Gebührenerhöhungen

Mit drei verschiedenen Vorlagen will der Stadtrat von Zug flächendeckende Gebührenerhöhungen erreichen. Dies obwohl die Stadtzuger Bevölkerung in den vergangenen Jahren mehr als einmal klar mitgeteilt, dass sie keine höheren Gebühren will und damit keine unsozialen Kosten die den Mittelstand aushöhlen. Einerseits 2009 als die Stadtzugerinnen und Stadtzuger mit satten 62.5% das Parkgebührenreglement verworfen haben und damit höhere Parkgebühren. Andererseits auch zwei Jahre später im 2011 als das kantonale Gebührengesetz auch in der Stadt Zug mit rund 51% verworfen wurde, auch hier sagte das Stadtzuger Stimmvolk NEIN zu höheren Gebühren. Nun mit flächendeckenden Gebührenerhöhungen aufzuwarten ist ein Affront gegenüber dem Stimmvolk, zu welchem die SVP nicht ja sagen kann. Da der Stadtrat die Gebührenerhöhungen teils geschickt aufgegleist hat, sodass ein Referendum beispielsweise bei den Parkgebühren nicht möglich ist, lanciert die SVP Stadt Zug eine Petition an den Stadtrat.

Die Einwohner und Wirtschaft von Zug zahlen bereits weit über 200 Mio. Steuern und müssen nicht nochmals zur Kasse gebeten werden. Trotzdem kommt der Stadtrat keine 6 Jahre später erneut und will diesmal flächendeckend und masslos übertrieben die Gebühren erhöhen. Der Stadtrat will höhere Gebühren für den Mittagstisch, für Baubewilligungen und für Beizer und Wirte, aber auch höhere Parkgebühren. Wir sagen entschieden NEIN zu diesen geplanten Gebührenerhöhungen und fordern den Stadtrat auf, dass er auf diese verzichtet. Zug soll lebenswert bleiben, Eltern sollen nicht mehr für den Mittagstisch bezahlen als heute schon. Wer baut soll nicht gewerbefeindliche Baubewilligungsgebühren zahlen müssen und Autofahrer sollen nicht mit horrenden Parkgebühren vom Stadtrat abgezockt werden. Wir wollen auch nicht, dass die Stadtzuger Beizer plötzlich ihre Preise erhöhen müssen, weil sie auf öffentlichem Grund ein paar Tische und Stühle für ihre Gäste in die Sonne gestellt haben. Genug ist genug! Die Stadtfinanzen sollen mit der angemessenen Spar- und Verzichtsplanung ins Lot gebracht werden, nicht aber mit tückischen Gebührenerhöhungen, wo man dem einfachen Bürger das Geld von hinten zum Sack herauszieht.

Die Mitglieder der SVP Stadt Zug werden daher in den nächsten Wochen auf der Strasse präsent sein, um Unterschriften gegen das stadträtliche Vorhaben zu sammeln.

Philip C. Brunner, Präsident
Gregor R. Bruhin, Fraktionschef

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