NEIN zu weniger Eigenverantwortung

Wenn ein Schweizer ins Ausland auswandert, wird ihm dort nichts geschenkt. Es wird erwartet, dass er die Sprache selbst lernt, und dass er sich eigenständig mit den geltenden Regeln und Bräuchen vertraut macht. Im Kanton Zug aber soll dem Ausländer dies alles, durch den Steuerzahler finanziert, auf dem Silbertablett serviert werden. Ein neues Gesetz, welches uns Schweizer verpflichtet, Geld auszugeben, damit sich Ausländer an unsere Ordnung anpassen, braucht es nun wirklich nicht. Die SVP ist der Meinung, dass die Integration in die schweizerische Gesellschaft die persönliche Verantwortung jedes einzelnen Neuzuzügers aus dem Ausland ist.

Im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) wird als Ziel der Integration das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz festgelegt. Die Integration soll es längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländern ermöglichen, sich am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben. Dazu ist es erforderlich, dass sich die Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und eine Landessprache erlernen. Auch die Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländer (VIntA) sieht die Verantwortung zur Integration primär bei der ausländischen Wohnbevölkerung. Ihr Beitrag dazu soll es sein, die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung zu respektieren, die am Wohnort gesprochene Landessprache zu erlernen, sich mit den Lebensbedingungen in der Schweiz auseinanderzusetzen und den Willen zu zeigen, am Wirtschaftsleben teilzunehmen und Bildung zu erwerben. Den Kantonen werden dabei nur eine Informations- und eine Integrationsförderpflicht auferlegt, welchen der Kanton Zug bereits nachkommt. Im Zuger Integrationsgesetz liegt die alleinige Verantwortung zur Integration hingegen beim Staat!

Moritz Schmid, Kantonsrat
Walchwil