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Nein zum Co2-Gesetz

Am 13. Juni stimmen wir unter anderem über das CO2-Gesetz ab. Das Ziel dieser Vorlage lautet: Bis ins Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoss in der Schweiz im Vergleich zu 1990 um 37,5 Prozent gesenkt werden.

Dass die Umsetzung dieser Vorgabe unsere Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt, ist allen klar. Die Frage ist nur, wie massiv das Ganze am Ende zu Buche schlägt? Bundesrätin Simonetta Sommaruga weiss bereits heute, welche Mehrkosten auf uns zukommen werden. Sie behauptet nämlich, dass eine vierköpfige Familie bis Ende der 2020er-Jahre mit durchschnittlich 100 Franken zusätzlich belastet wird.

Das ist meines Erachtens eine gewagte Aussage. Das Nennen konkreter Zahlen im wirtschaftlichen Umfeld, und dies bezogen auf einen mittelfristigen Rahmen, erachte ich als unseriös. Wir erinnern uns an die Zeit, als es darum ging, dem Volk die Vorzüge der Personenfreizügigkeit mit der EU schmackhaft zu machen. Die Landesregierung behauptete damals, es käme in unserem Land netto maximal zu einem Anstieg von 10 000 Personen pro Jahr. Im Nachhinein wissen wir, diese Voraussage war grundfalsch und um ein Vielfaches untertrieben.

Das gleiche befürchte ich in Bezug auf das C02-Gesetz. Der Umbau dürfte wesentlich teurer werden, als die Befürworter der Vorlage heute prophezeien. Deshalb lehne ich das CO2-Gesetz ab. Kommt hinzu, dass die Schweiz die Klimaerwärmung im messbaren Bereich nicht beeinflussen kann, auch wenn wir ab morgen kein Gramm CO2 mehr ausstossen würden.

Die einzige Möglichkeit unseres Landes im Kampf gegen die Erderwärmung sind technische Innovationen. Innovationen, die wir exportieren können und jenen Ländern Unterstützung bieten, welche für den klimarelevanten Teil des CO2-Ausstosses verantwortlich sind.

Adrian Risi, Kantonsrat SVP und Unternehmer

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