SVP Kanton Zug
NEIN zum Finanzierungs-Verbot der GSoA
Die GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) will, wie übrigens auch die SP unsere Armee abschaffen. Dieses langfristige Vorhaben ist am letzten Sonntag glücklicherweise an der Urne knapp gescheitert. Nun versuchen es die notorischen Armee-Gegner auf einem anderen Weg, nämlich mit einem Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial.
Dafür sieht die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» eine starre Regelung vor: AHV, IV, EO und allen Pensionskassen, Stiftungen und sogar der Schweizer Nationalbank wird die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Unsere AHV, alle Pensionskassen und die Nationalbank stehen im primären Fokus der Finanzierungs-Verbotsinitiative der GSoA.
Die Initianten wollen aber auch, dass sich der ganze Schweizer Finanzplatz nach ihren Vorgaben richtet. Ausserdem soll der Bund auf der ganzen Welt missionieren, dass für Banken und Versicherungen gleiche Bedingungen gelten. Letztlich sollen alle Anlagen und Finanzierungen ins Korsett der starren GSoA-Quote gepresst werden. Die neuste Initiative aus der Küche der GSoA schadet nicht nur der Schweizer Armee ganz massiv. Sie gefährdet auch die soziale Sicherheit, tangiert den Schweizer Franken und schadet der Wirtschaft, indem sie Vorsorgewerke, Nationalbank und auch sehr viele KMU ins Visier nimmt.
Diese neueste und sehr gefährliche GSoA-Initiative verteuert mit ihrer starren Quote in schwierigen Zeiten die Geldanlage der Altersvorsorge zusätzlich. Sie wirft die bewährten Anlagestrategien der staatlichen und beruflichen Vorsorge (BVG) mit einer Verfassungsänderung über den Haufen. Die AHV und alle Pensionskassen müssten zukünftig ihre Anlage an der starren GSoA-Quote ausrichten. Die Folge: Die ungenügende Streuung erhöht die Klumpenrisiken massiv.
Zudem müsste man jedes Jahr Tausende von Unternehmen auf deren Umsatz mit Kriegsmaterial überprüfen. Und Kriegsmaterial kann irgendeine Spezialschraube sein. Der bürokratische Verwaltungsaufwand wäre immens, die Mehrkosten wären es ebenfalls. Die Verwaltungskosten würden die Erträge schmälern wodurch die Renten der Schweizerinnen und Schweizer noch viel unsicherer würden. Tatsache ist: Unsere Altersvorsorge steht bekanntlich vor enormen Herausforderungen. Sie darf nicht durch bürokratische Verbote und teure Eingriffe zusätzlich belastet werden. Darum ein klares NEIN zum Finanzierungs-Verbot der GSoA.
Philip C. Brunner
Kantonsrat, SVP Zug
