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Nein zum nicht finanzierten Ausbau der AHV

Unsere Altersvorsorge wird im Umlageverfahren finanziert. Dies bedeutet, dass die heute einbezahlten AHV-Beiträge der Erwerbstätigen umgehend zur Finanzierung der AHV-Renten der heutigen Rentner ausbezahlt werden. Während bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 noch 6,5 Erwerbstätige die Rente eines einzelnen AHV-Rentners finanzierten, kamen aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der abnehmenden Fertilitätsrate (durchschnittliche Anzahl Kinder pro Frau) im Jahr 2007 nur noch 3,7 Erwerbstätige auf einen Rentner und 2035 werden es sogar nur noch 2,1 Erwerbstätige sein, die die AHV eines einzelnen Rentners finanzieren müssen.

Mit der „Altersvorsorge 2020“ war ursprünglich geplant, die sich rasant abzeichnende Finanzierungslücke der AHV zu schliessen. Leider unterbreitet SP-Bundesrat Berset mit Unterstützung der SP-Fraktion im Parlament dem Volk nun eine Vorlage, welche die AHV für die zukünftigen Bezüger, nicht jedoch für die heutigen Rentner, um monatlich 70 bis max. 226 Franken (für Eherpaare) ausbaut. Kurzfristig wird dieser Ausbau vor allem durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6% finanziert. Doch diese Steuererhöhung reicht bei weitem nicht aus, um die permanente Erhöhung der Renten um monatlich 70 bis 226 Franken zu finanzieren. Gemäss den Zahlen des Bundes kostet uns dieser AHV-Ausbau im Jahr 2035 bereits eine Milliarde zusätzlich, verglichen mit den Ausgaben gemäss heutiger Gesetzgebung. Weitere 10 Jahre später betragen die Mehrausgaben im Vergleich zur heutigen Gesetzeslage sogar 2,1 Milliarden Franken jährlich!

Entsprechend ist bereits heute absehbar, dass die Vorlage dazu führt, dass die Mehrwertsteuer in wenigen Jahren massiv erhöht werden muss, um die rapide Verschuldung der AHV zu bremsen. Somit werden dann der Mittelstand und die Rentner einmal mehr zur Kasse gebeten. Weil der Ausbau der AHV schon bald zu einer weiteren, signifikanten Steuer- und Abgabenerhöhung führen wird, gilt es Nein zum weiteren Ausbau der AHV zu stimmen.

Nationalrat Thomas Aeschi, Baar (ZG)

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