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Nein zum schädlichen CO2-Gesetz

Die Schweiz hat mittlerweile 8.7 Millionen Einwohner. 1990 waren es noch 6.7 Millionen. Trotz dieses Bevölkerungswachstums um 2 Millionen Menschen resp. 30% konnte die Schweiz ihren CO2-Ausstoss in absoluten Zahlen im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um knapp 15 Prozent senken. Und obwohl unsere Stromproduktion schon heute fast CO2-frei ist (56% Wasserkraft; 35% Kernkraft; 9% andere), wurde der CO2-Ausstoss in den letzten 10 Jahren um weitere 24% pro-Kopf reduziert. Die Schweiz ist entsprechend ein Vorzeige-Land beim CO2-Ausstoss (alleine in China stehen aktuell mehr als 120 neue Kohlekraftwerke im Bau).

Doch Mitte-Links reichen diese Erfolge nicht. Bereits heute bezahlen wir 89 Rappen Steuern (+4 Rappen Nationalstrassenfonds-Abgabe) pro Liter Benzin an den Staat. Mit dem CO2-Gesetz soll der Benzinpreis um weitere 12 Rappen erhöht werden. Somit würden wir schon in Kürze mehr als einen Franken pro Liter Benzin an staatlichen Abgaben bezahlen. Doch damit nicht genug: Auch die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas soll um 30 Rappen pro Liter verdoppelt werden, womit 100 Liter Heizöl neu ca. 110 statt heute 80 Franken kosten würden. Schliesslich wird auch das Fliegen um 60 bis 240 Franken pro Person für einen Hin- & Rückflug verteuert. Eine vierköpfige Familie wird damit um bis zu Fr. 1’000 pro Jahr zusätzlich belastet (die Rückerstattung eines Teils der CO2-Abgabe via Krankenkasse bereits eingerechnet)!

Aufgrund der «hohen Zusatzinvestitionen, die als Folge der massiven Verschärfung der Gebäudevorgaben anfallen», lobbyiert der Hotellerie-Verband aktiv um Staatsgeld und Sonderrechte. Auch der Gewerbeverband warnt vor «neuen und höheren Abgaben» und «Technologieverboten». Und der HEV Schweiz warnt vor dem faktischen Verbot von Öl- und Gasheizungen schon ab 2023, was Mieter und Hauseigentümer gleichermassen belasten würde. Weil das CO2-Gesetz vor allem das Kleingewerbe sowie mittlere und untere Einkommen trifft, empfehle ich Ihnen entschieden die NEIN-Parole. Herzlichen Dank.

Nationalrat Thomas Aeschi, Baar

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