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Nein zum schleichenden EU-Beitritt

Der EU-Beitritt kommt schleichend – so wie die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Wählen Sie die SVP, damit die Schweiz frei bleibt!

Mit einem riesigen Verordnungspaket sollen neu Wirte, Hoteliers, Metzger und Bäcker das Produktionsland von Lebensmitteln und Rohstoffen ausnahmslos auf der Speisekarte oder an der Verkaufstheke angeben. Wie kommt unser bürgerlich besetzte Bundesrat dazu, solch überbordende Regulierungen zu verabschieden? Der Grund liegt beim „schleichenden EU-Beitritt“. In der EU gibt es ein ähnliches Regulierungswerk. Beispiele aus Deutschland zeigen, wie Speisekarten bei uns künftig aussehen könnten: Vor lauter Fussnoten und Zusatzangaben kann man kaum noch das Menü lesen.
Mit dem „institutionellen Rahmenabkommen“ will der Bundesrat die Schweiz verpflichten, automatisch  neue EU-Regulierungen zu übernehmen und den europäischen Gerichtshof als höchste richterliche Instanz für die Auslegung der bilateralen Verträge anzuerkennen. Das Schengen/Dublin-Abkommen ist einer von bisher zwei Verträgen mit automatischer Rechtsübernahme. Die Schweiz wird dabei gezwungen, mehrmals jährlich EU-Regulierungen ins Schweizer Recht zu überführen. Auch wenn sich unterdessen kaum noch ein EU-Land ans Dublin-Abkommen hält und illegale Einwanderer ohne Registrierung einfach weiter nach Norden schickt, unterstützt unser Bundesrat weiterhin das längst gescheiterte Dublin-Konzept. 
Als einzige Partei lehnt die SVP das „institutionelle Rahmenabkommen“ mit der EU ab. Bereits heute übernimmt der Bundesrat auf dem Verordnungsweg immer öfters EU-Recht. Mit dem Rahmenvertrag würde nicht etwa der bilaterale Weg erneuert, sondern zerstört. Wenn sich ein Staat verpflichtet, automatisch das Recht einer fremden Institution zu übernehmen und sich freiwillig dessen Gericht unterstellt, ist dies kein souveränes Land mehr. Somit wird es kein bilaterales Verhältnis auf Augenhöhe mehr geben, da die EU befielt und die Schweiz nachvollzieht. Wählen Sie die SVP um unsere Freiheit und unsere direkte Demokratie zu bewahren.
Nationalrat Thomas Aeschi, Baar
Präsident SVP Kanton Zug

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