Mitmachen
Artikel

NEIN zum weiteren Ausbau des Sozialstaates

Die jungen Sozialisten (JUSO) stören sich daran, dass zu viele Personen in den Kanton Zug ziehen, dadurch hier die Mieten und die Preise für Wohneigentum steigen und so Zugerinnen und Zuger ihre Heimat verlassen müssen. Gerade um diese Problematik zu entschärfen, hat die SVP die Masseneinwanderungsinitiative lanciert. Die SP und die Grünen habe dabei alles unternommen, dass diese vom Volk und den Ständen angenommene Initiative durch das Parlament nicht umgesetzt wurde. Statt dass die Schweiz gemäss dem Verfassungsartikel 121a mittels jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten die Zuwanderung wieder eigenständig steuert, half die Link tatkräftig mit, den Volkswillen zu umgehen und lediglich eine wirkungslose Stellenmeldepflicht einzuführen.

Einige Monate später fordert nun die JUSO, dass der Sozialstaat noch weiter ausgebaut und massiv mehr Steuergeld für den staatlich-subventionierten Wohnungsbau aufgewendet werden soll. Zu diesem Zweck haben sie die kantonale Gesetzesinitiative «für bezahlbaren Wohnraum» lanciert, über welche wir am 21. Mai abstimmen werden. Die SVP lehnt diese planwirtschaftliche JUSO-Initiative entscheiden ab. Erstens subventionieren der Kanton und die Gemeinden bereits heute den sogenannt „preisgünstigen Wohnraum“, wobei in 1‘800 Zuger Wohnungen Schweizer und ausländische Mieterinnen und Mieter von Mietzinsbeiträgen von durchschnittlich 350 Franken pro Monat profitieren. Zweitens müsste unter dieser Initiative ein weiteres Mal der Mittelstand leiden, denn ihre Annahme hätte zur Folge, dass in Zug nur noch Sozial- und Luxuswohnungen, aber keine Wohnungen für den Mittelstand mehr gebaut würden. Und drittens würde diese JUSO-Initiative dazu führen, dass der Staat in Zukunft den Wohnungsmarkt mit planwirtschaftlichen Instrumenten regulieren würde, was den Schweizer Grundsätzen von Freiheit und Eigenverantwortung diametral widersprechen würde. Stimmen Sie deshalb am 21. Mai NEIN zur planwirtschaftlichen JUSO-Initiative «für bezahlbaren Wohnraum».

Nationalrat Thomas Aeschi, Baar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Artikel teilen
Kategorien
#svp zug
weiterlesen
Website SVP Schweiz
Kontakt
SVP Schweizerische Volkspartei Kanton Zug, Postfach, 6302 Zug
Telefon
079 680 17 44
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden