Nein zur Aenderung des Betäubungsmittelgesetzes

Es ist unglaublich wie viele Leute leichtsinnig die staatliche Drogenabgabe und die Ausweitung des Bezugsangebotes in den Fixerstuben wollen. Das revidierte Betäubungsmittelgesetz baut auf der erfolglosen Drogenpolitik der letzten 20 Jahre auf und führt zu wesentlichen Verschlechterungen. Die staatliche Heroinabgabe an Süchtige wird auf Kosten der Krankenkassen auf Kokain und weitere Drogen ausgeweitet. Der Bund kann die Kantone in Zukunft zwingen, gegen ihren Willen Fixerräume und Drogenabgabestellen einzurichten. Drogenhandel und Drogenkonsum werden noch weniger bestraft als heute.

Dies erschwert die Arbeit der Polizei noch mehr, lässt die Drogen-Mafia ungestört ihren Geschäften nachgehen und beschleunigt die Bildung von offenen Drogenszenen weiter. Bereits heute kosten uns die Drogen 4.1 Milliarden Franken jährlich, was für eine vierköpfige Familie über 2‘200 Franken im Jahr ausmacht. Tausende von Drogensüchtigen sind kaum arbeitsfähig und leben von Sozialhilfe und IV. Das darf nicht so weitergehen! Die Abstinenz muss wieder ernsthaftes Ziel werden. Der Einstieg in die Sucht muss verhindert werden und die Süchtigen müssen von den Drogen wegkommen. Dies erreicht man nicht damit, dass man den Drogenkranken ihre Krankheit erhaltet.

Marcel Scherer, Nationalrat
7. November 2008