NEIN zur Asylgesetzrevision

Die Migrationsproblematik ist seit einigen Jahren zu einem der wichtigsten politischen Themen geworden. Doch weder die UNO noch die lahme EU-Bürokratie haben dafür eine nachhaltige Lösung gefunden. Die Schweizer Migrationsministerin amtet mit arroganter Naivität und ungenügendem Realitätsbezug. Wird sie bald eine Migrantensteuer vorschlagen? 

Die Schengen- und Dublin-Abkommen wurden von angeblichen Rechtsstaaten ausser Kraft gesetzt, so dass jeder souveräne Staat wieder seine eigenen Grenzen sichern muss. Eine Welt ohne Grenzen, wo sich jeder das nimmt, was ihm beliebt, funktioniert nicht und verkommt zur Wildwestgesellschaft. Das heisst für die Schweiz, wir bestimmen die Zuwanderung selber, sowohl für die EU-Personenfreizügigkeit als auch für die ungewollte Migration.

Afrika hat momentan rund 1,2 Milliarden Einwohner. Experten schätzen, dass es bis ins Jahr 2050 zwei Milliarden sein werden. Wo sollen all diese Menschen eine Arbeit finden? Sicher nicht in den afrikanischen Staaten, wo es zwar wertvolle Bodenschätze gibt, aber auch korrupte und verantwortungslose Regierungen, welche froh sind, dass sich viele ihrer Bewohner davon machen, um im „Paradies Europa“ ein besseres Leben zu finden. Der vermeintliche arabische Frühling hat in allen betroffenen Ländern zu einer andauernden katastrophalen Fehlentwicklung geführt.

Wenn nun, wie im zur Abstimmung vorliegenden Asylgesetz, die vielen illegalen Asylbewerber z.B. Gratisanwälte erhalten und wir Schweizer enteignet werden können, sehe ich die in der Bundesverfassung garantierte innere Sicherheit ernsthaft gefährdet.

Hermann Kiener, Cham