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NEIN zur Asylgesetzrevision
Mit Erstaunen stelle ich fest, dass diese Asylgesetz-Revision von Bundesparlamentariern aus der CVP und FDP unterstützt wird, obwohl einige von ihnen in Vorständen von Kantonalsektionen des Hauseigentümerverbandes sind: Bei Annahme des Gesetzes sind neu Enteignungen legal, welche grundlegende Eigentumsrechte abwürgen.
Das vorliegende Gesetz ist aufgrund der uns seit mehr als zwei Jahren von aussen aufgezwungenen meist illegalen Migration überholt – eigentlich brauchen wir ein Gesetz „Gegen die illegale Einwanderung und für den Schutz der Schweizer Bevölkerung“. Aber dafür hat das eidg. Migrationsamt kein Musikgehör.
Zudem findet bei uns eine schleichende Unterwanderung statt, auch durch Migranten aus disfunktionalen Staaten, wo die Religion über den staatlichen Institutionen steht sowie u.a. die bei uns geltenden Gleichberechtigungs-Rechte von Mann und Frau mit Füssen getreten werden. Im Verborgenen wirken dubiose Organisationen, z.B. aus Saudi Arabien und der Türkei, welche finanziell unterstützen.
Was sind das für Eltern, welche ihre minderjährigen Kinder, meist Knaben unbegleitet nach Europa schicken, wo sie unterwegs mit der Drogenmafia, der Kinderprostitution oder Verschleppung zum IS zum Opfer fallen können? Von Sorgfaltspflicht und Elternverantwortung keine Spur. Nach einiger Zeit wird Familiennachzug gefordert und die illegalen Migrantenströme vervielfachen sich. Wann können wir darüber abstimmen, ob wir das wollen? Von den Gesamtkosten in fünf und zehn Jahren spricht das Migrationsamt nicht. Wieso auch, die Schweiz ist doch der Inbegriff der humanitären Tradition.
Hermann Kiener, Cham