SVP Kanton Zug
Nein zur Einführung des Majorz
Am 9. Juni 2013 stimmt das Zuger Stimmvolk über die Volksinitiative zur Einführung des Majorz-Wahlsystems für die Regierungs- und Gemeinderatswahlen ab. Die Inititative verlangt die Abschaffung des bewährten Zuger Proporzwahlsystems. Proporz kommt vom Wort Proportionalität, Verhältnismässigkeit. Alles soll in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen, die Proportionen sollen gewahrt werden. Alle Strömungen, Ansichten, Weltanschauungen und Meinungen sollen entsprechend ihrer Verbreitung im Stimmvolk auch in der Regierung vertreten sein. Das schafft Akzeptanz, Stabilität, Sicherheit und letztlich auch Freiheit. Unmut, Groll oder Zorn von Minderheiten, die sich benachteiligt fühlen, weil sie in der Regierung oder im Gemeinderat nicht mitreden können, gibt es nicht. Es gibt weitere gute Gründe, die Initiative abzulehnen:
1. Never change a winning team, heisst es, verändere nie eine siegreiche Mannschaft. Der Kanton Zug ist eine Erfolgsgeschichte. Seine staatsrechtliche Grundordnung, das Wahlsystem, ist seit 1894 unverändert. Es ist das Proporzwahlsystem. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, das Fundament einer erfolgreichen Geschichte nicht zu destabilisieren.
2. Die Initianten wollen glauben machen, mit dem Majorz würden Persönlichkeiten gewählt und nicht einfach Parteivertreter. Stimmt das? Wir haben doch schon jetzt ausgewiesene Persönlichkeiten in der Regierung, wofür wir dankbar sein dürfen, und zwar dem Proporz. Der Majorz führt nicht dazu, dass Persönlichkeiten gewählt werden, sondern dass die Kandidaten der grössten Partei am meisten Stimmen erhalten. Somit steht die Partei – nicht die Person – im Vordergrund, im Gegensatz zum Proporz aber nur die grösste Partei, und nicht alle Parteien im Verhältnis zu ihrem Wähleranteil. Das kann dazu führen, dass eine oder zwei Parteien, die zusammen knapp mehr als 50 % der Stimmen haben, alle Regierungs- und Gemeinderäte stellen. Die anderen 49 % sind nicht vertreten. Wollen wir das?
3. Der Proporz verhindert Intransparenz in den Behörden. Die gerechte Beteiligung von allen Personen – nicht nur von den paar Köpfen, die auf der Liste der grössten Parteien sind – im Regierungsrat und in den Gemeinderäten bietet Gewähr dafür, dass sich nicht das Beziehungsnetz („Netzwerk“) einiger weniger ausbreiten kann. Wenn man sich vor Augen führt, mit welcher, gerade auch finanziellen Macht, etwa bei der Erteilung von Aufträgen an die Privatwirtschaft, Exekutivämter ausgestattet sind, ist dies nicht zu unterschätzen. Wer für die Beibehaltung des seit 1894 bewährten Proporz und am 9. Juni NEIN stimmt, stimmt damit für Ausgewogenheit, Stabilität, Zufriedenheit und Freiheit.
Manuel Brandenberg, Zug
Fraktionschef SVP
