SVP Kanton Zug
Nein zur Erhöhung der Parkgebühren in Baar
Mit der im vergangenen Januar eingereichten Motion “Gebühren-Moratorium” forderte die SVP den Gemeinderat auf, die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten fünf Jahren von Gebührenerhöhungen zu verschonen und mögliche Gebührensenkungen zu evaluieren.
Trotz Corona-Krise war der Gemeinderat aber nicht bereit, den Steilpass der SVP aufzunehmen und sowohl Erleichterungen für Bürger und Gewerbe umzusetzen als auch mehr Planungssicherheit zu schaffen.
Der Baarer Gemeinderat hat die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht erkannt. Viel lieber werkelt er munter weiter an seinem Parkraumkonzept, welches insbesondere eine Erhöhung der Parkgebühren im Zentrum vorsieht.
Erschreckend war insbesondere, dass der Gemeinderat sich in einem Schreiben im April 2020 folgendermassen zitieren liess: «Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es in den vergangenen fünf Jahren praktisch keine Gebührenerhöhungen gegeben hat, welche sich nicht durch markant gestiegene Auslagen rechtfertigen liessen. Ein Gebühren-Moratorium für die künftigen fünf Jahre drängt sich daher nicht auf.»
Kaum gesagt, beantragt derselbe Gemeinderat nun eine Verdopplung der Parkgebühren im Zentrum ab der ersten halben Stunde. Es ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeinde Baar mit jährlichen Überschüssen von dutzenden Millionen Franken und Parkgebühreneinnahmen von schon heute mehr als 500’000 Franken jährlich, einerseits das Einkaufen im Dorfzentrum unattraktiver machen will, und andererseits die Baarerinnen und Baarer finanziell stärker zur Kasse bitten will – dies in Zeiten, in denen viele um ihre Arbeitsstelle bangen.
Unterstützen auch Sie unsere Petition gegen diese schädliche Gebührenerhöhung. Weitere Informationen finden Sie unter www.svp-baar.ch
Beni Riedi, Kantonsrat SVP Baar
