SVP Kanton Zug
Nein zur erleichterten Einbürgerung
Vier von fünf Zuger Vertretern in Bern, Peter Hegglin, Joachim Eder, Bruno Pezzatti und ich, haben in der Schlussabstimmung die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation abgelehnt. Stimmen auch Sie NEIN zur noch einfacheren Einbürgerung von Ausländern. Schon heute können sich junge Ausländer problemlos einbürgern, wenn sie die Auflagen erfüllen und integriert sind. Es gibt somit keinen Grund, die Einbürgerungspraxis ein weiteres Mal aufzuweichen. Der Schweizer Pass und damit das zugehörige Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht in der direkten Demokratie darf nur massvoll und kontrolliert an wirklich integrierte Ausländer vergeben werden. Es braucht keine weitere Erleichterung bei Einbürgerungen – viel mehr gilt es die Kontrollen und die Ansprüche an Einbürgerungswillige zu erhöhen.
Gewisse politische Kreise wollen den hohen Ausländeranteil in der Schweiz mit Einbürgerungen senken. Doch eine sorgfältige Überprüfung, nahe beim Einbürgerungswilligen auf Stufe des Kantons oder der Gemeinde, ist wichtig und richtig. Die tatsächliche Integration sollte ausschlaggebend sein für eine Einbürgerung, nicht der Geburtsort und fünf Jahre Schulbesuch in der Schweiz. Im Durchschnitt der letzten 15 Jahre gab es rund 40’000 Einbürgerungen pro Jahr, in den vorherigen 15 Jahren im Schnitt rund 14’000 Einbürgerungen. Bei einer Einbürgerungsrate von 112 Ausländern pro Tag, wovon nur 40% aus EU-Ländern stammen, hatten 2015 2,5 Mio. Personen bzw. 36% der ständigen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren einen Migrationshintergrund. Die Schweiz hat bereits über 8,2 Millionen Einwohner – in weniger als 20 Jahren ist ohne Masshalten bei der Einwanderung die 10 Millionen-Grenze erreicht. Jährlich erfordert dies eine Siedlungsfläche von 4‘560 Fussballfeldern und damit den Verlust von wertvollem Kulturland durch Verbauung der Landschaft. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, NEIN zur erleichterten Einbürgerung zu stimmen.
Nationalrat Thomas Aeschi, Baar
