Nein zur gefährlichen Juso-Erbschaftssteuerinitiative

Die Beantwortung meiner Interpellation „Juso-Erbschaftssteuerinitiative – Auswirkungen auf den Kanton Zug“ hat im Kantonsrat deutlich gemacht, wie gefährlich dieser Vorstoss ist. Die Initiative greift in die Kompetenz der Kantone ein, die Erbschaftssteuer autonom zu regeln. Sie missachtet dabei die föderalen Strukturen, welche die Schweiz stark gemacht haben. Die geplante Zweckbindung „zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise“ dient als Vorwand für staatliche Umerziehung.

Nicht der Klimaschutz steht im Vordergrund, sondern die Umverteilung von Vermögen und Macht. Die wirtschaftlichen Folgen lassen sich klar benennen: Im Kanton Zug wären rund 250 Steuerhaushalte betroffen, welche heute kumuliert über 250 Millionen Franken pro Jahr an Kantons- und Gemeindesteuern entrichten. Diese Personen tragen einen wesentlichen Teil zur Finanzierung unserer Schulen, Strassen und sozialen Sicherheit bei. Wenn sie durch eine konfiskatorische Erbschaftssteuer von 50 Prozent belastet oder gar aus dem Land getrieben werden, verlieren wir weit mehr als Einnahmen.

Diese Initiative ist ein finanzpolitischer Unsinn, föderalismusfeindlich und zutiefst ideologisch. Sie will unter dem Deckmantel der Klimapolitik unser erfolgreiches Gesellschaftsmodell umstossen und sozialistische Experimente einführen, die schon anderswo gescheitert sind.

Wer Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen will, stimmt am Abstimmungssonntag vom 30. November klar Nein zur “Initiative für eine Zukunft“. Für den Kanton Zug. Für die Schweiz. Für Vernunft statt Ideologie.

Hans Jörg Villiger, Kantonsrat SVP Cham