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Nein zur KVI, Ja zum Wirtschafts-Standort Schweiz

Ende November stimmen wir über die Konzernverantwortungsinitiative ab. Die Plakate sprechen emotional an und hinterlassen ein ungutes Gefühl. Auch bei mir lösen die Bilder Mitgefühl aus. Wie soll man da noch Nein sagen?

Das Initiativ-Komitee spielt den Moralapostel und möchte, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle übernimmt. Entgegen den grossen Weltmächten wie beispielsweise China oder Indien soll die Schweiz für Menschenrechtsverletzungen in den Abbaugebieten belangt werden. Hierbei gilt es zu erwähnen, dass diese Initiative ein absolutes Novum wäre, weltweit. Kein Land kennt derartig einschneidende Massnahmen.

Die Schweiz sollte somit der Initiative nach zum Weltpolizisten avancieren. Unsere Gerichte müssten die langwierigen und unzähligen Juristenarbeiten zwischen Ursprungsort und Bearbeitungsort überprüfen, was einen immensen Arbeitsaufwand nach sich tragen würde.

Zudem gilt das nicht nur für Glencore oder Syngenta sondern auch für 80’000 andere Schweizer Firmen. Sie sollen bei einer Zustimmung der Initiative ihre Wertschöpfungskette prüfen. Das würde heissen, dass die Unternehmen nicht nur ihre Lieferanten, sondern auch die Lieferanten der Lieferanten prüfen müssten. Ein beinahe unendlicher Berg an Bürokratie.

Es ist offensichtlich, Betroffene leiden. Dennoch kommt es immer wieder zu lauten Stimmen ihrerseits, welche sich für die Arbeitsplätze, die es dank den Konzernen vor Ort gibt, einsetzen.

Was mich persönlich aber am meisten an der Initiative stört ist, dass alle unsere Unternehmen unter Generalverdacht gestellt werden. Sie werden einer unsittlichen Handhabung oder Verletzung der Rechte verdächtigt, ohne jeglichen Beweis dafür. Man sollte nicht die Unschuld bezeugen müssen, sondern die Schuld.

Aus Sorge zu unseren Unternehmen und den genannten Gründen stimme ich deshalb am 29. November überzeugt NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative.

Hans Küng, Baar
Kantonsrat SVP

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